Pressemitteilungen
Daehre diffamiert Eltern – Entschuldigung vom Minister gefordert
DIE LINKE fordert eine Entschuldigung von Minister Daehre. Dieser hatte zu einem Antrag der LINKEN zur Versorgung mit Schulmilch und -obst am vergangenen Donnerstag zum Ende seiner Rede erklärt: „Eltern und Großeltern sollten ihrer Vorbildwirkung stärker gerecht werden. Ich erlaube mir anzufügen, dass es verwunderlich ist, dass wir uns darüber... Weiterlesen
Pilotprojekte zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes enden in Bankrotterklärung der Landesregierung
In seiner heutigen Sitzung befasste sich der Ausschuss für Umwelt mit Ergebnissen und Schlussfolgerungen aus den Pilotprojekten zur Einführung des modifizierten Flächenmaßstabes. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren Vertreterinnen und Vertreter des Ministerium des Innern, aus dem Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr... Weiterlesen
Leistungen der Bäuerinnen und Bauern mit fairen Milchpreisen honorieren
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Milchpreisentwicklung und des Ausstieges der ersten Milchviehbetriebe Sachsen-Anhalts erklärt der agrar- und europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
EU-Gipfeltreffen ist Schritt zurück
Anlässlich des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 11./12. Dezember 2008 in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke Weiterlesen
Redebeiträge
Harry Czeke zu TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Stiftung (FE) - KOM (2102) 35 endg.
Heute darf sich die Landesregierung nach dem Frühaufstehen erst mal wieder zurücklegen. Unsere Initiative betrifft heute das Thema Europatauglichkeit und den innerparlamentarischen Umgang mit dieser. Dafür bemühen wir hier heute erstmals den Paragraph 40 der Landtags-Geschäftsordnung im Absatz 3, Satz 5 und möchten eine Einbeziehung einer größeren... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 19: Kommunale Daseinsvorsorge nicht über EU-Wettbewerbsrecht aushebeln: Subsidiaritätsrüge zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“
Kurz vor Weihnachten 2011 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag herausgegeben, der es tatsächlich in sich hat. Unter dem unscheinbaren Titel „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ geht es um elementare kommunale Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung,... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 18: Bekämpfung des Neofaschismus in Arbeit der EU-Grundrechteagentur aufnehmen: Subsidiaritätsbedenken zum „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union fü
Seit fünf Jahren gibt es in Wien die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Den wenigsten hier wird sie bekannt sein, wenngleich eben diese Agentur vor drei Jahren eine Klage gegen Deutschland ins Rollen gebracht hat, weil im Öffentlichen Dienst die Antidiskriminierungs-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt war. Vorläufer der... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 02: Neu-Programmierung der EU-Strukturfonds in der Förderperiode 2014 bis 2020
Wir verteidigen äußerst ungern die Landesregierung, aber so sehr müssen die Koalitionsfraktionen sie nun auch nicht unterfordern und verwirren. Sie trauen sich Anträge. Wenngleich ich im letzten Punkt zur „Geschlechtergleichstellung in der Politik“ ein ganz neues Steckenpferd der Kollegen von der CDU ausfindig machen konnte.In Ihrem Antrag bitten... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 16: Vorsorge gegen Schlammfluten, für mehr Landschaftsschutz und Artenvielfalt, Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ökologisch und sozial gestalten
Ich als forstpolitischer Sprecher darf das mal so einschätzen: es ist manchmal schwer, den Wald vor lauter Bäumen zu sehen. Auch wir unterstützen natürlich die Forderungen im GRÜNEN-Antrag, sind sie doch 1:1 aus dem Gemeinsamen Papier von Verbänden aus Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik, Verbraucherschutz und Tierschutz... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 24: Probleme der Landesregierung bei der EU-Fördermittelvergabe
Manchmal macht es einfach keinen Spaß mehr, recht zu haben. Liebe KollegInnen, erinnern Sie sich noch an unseren Antrag „Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007-13 zu Neuausrichtung nutzen“? Er wurde im Juli hier im Plenum behandelt. Darin haben wir ein Umsteuern gefordert, damit die EU-finanzierten Fördermaßnahmen anlaufen und abgerufen werden... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 16: Halbzeitbilanz der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 zur Neuausrichtung nutzen
DIE LINKE hat das Thema der Halbzeitbilanz bereits in der vergangenen Sitzung des Europaausschusses am 29. Juni 2011 auf die Tagesordnung gesetzt. Allerdings erfuhren die Abgeordneten von Staatsminister Robra lediglich, dass es - so wörtlich - noch keine verwertbaren Ergebnisse gebe. Heute ist der Minister hoffentlich aussagefähiger. Wir befinden... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 04: Europatauglichkeit des Landtages weiter ausbauen
Wie schon in der vergangenen Legislaturperiode von unserer Fraktion rege betrieben, geht es uns heute erneut um die Frage, wie die Qualität der Mitgestaltung der Europapolitik durch den Landtag ausgebaut werden kann. Die Quantität ist entsprechend des Einflusses der Europapolitik auf das Land enorm. Nur an der Veredlung der Informationen, wie es... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 12: Keine Privatisierung von Landeswald
Der jetzt zur Debatte stehende Antrag in der Drucksache ist von der LINKEN vor über einem Jahr (Dezember 2009) eingebracht worden. Der Anlass war der, dass die Landesregierung – und darüber gab es unsererseits keinen Zweifel – ausschließlich aus haushaltspolitischen Gründen, quasi als Haushalts-Sanierungsmaßnahme den Verkauf von Forstimmobilien... Weiterlesen
Harry Czeke zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt
Seit Mitte der 80er Jahre haben wir es in Europa, konkret in Mitteleuropa, mit einem rasanten Rückgang der Honigbiene und zugleich auch mit einem deutlichen Rückgang der Zahl der Imkerinnen und Imker zu tun. Was wir aufgrund eines gewissen Bauchgefühls schon wahrgenommen haben, ist nunmehr mit einer Studie immerhin des Internationalen... Weiterlesen