Die Zukunft der öffentlichen Verwaltung effizient und bürgernah gestalten

Die Linksfraktion beantragte zur jüngsten Landtagssitzung die Einsetzung einer Enquetekommission

Rüdiger Erben (SPD) schoss den Vogel ab und man darf anzweifeln, ob er Sinn und Zweck parlamentarischer Gremien verinnerlicht hat. Eine Enquetekommission zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung lehnt er jedenfalls ab – die käme nämlich einem frustrierenden Ereignis gleich und neue Erkenntnisse müsse man gleich gar nicht erwarten. Nur gut, dass DIE LINKE das anders sieht und die entsprechende Enquetekommission zur jüngsten Landtagssitzung auf den Weg brachte. „Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass öffentliche Aufgaben in Zukunft effizient und vor allem bürgernah erfüllt werden“, sagte Evelyn Edler.

Die Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung der Fraktion DIE LINKE brachte auf den Punkt, vor welchen Zukunftsfragen die öffentliche Verwaltung steht. Themen wie gute Arbeit durch und im öffentlichen Dienst, Struktur- und Aufgabenwandel der Verwaltung sowie digitale Vernetzung und den Einsatz moderner Informationstechnik soll die Enquetekommission in den kommenden drei Jahren anpacken. „Wir geben mit der Beantragung der Enquetekommission auch eine Antwort darauf, dass es die Koalition bislang abgelehnt hat, komplexe Themenfelder durch eigenständige parlamentarische Strukturen zu bearbeiten“, so Evelyn Edler. Überdies greife man für CDU und SPD einen Gegenstand ihres eigenen Koalitionsvertrages auf, nämlich das angekündigte Landesorganisationsgesetz.

Okay es war keine hitzige Debatte zu erwarten aber auch kein Wettbewerb, wer das größte Desinteresse zu Tage legt. Während Rüdiger Erben die Arbeit des gesamten Parlaments mit seinen Äußerungen in Frage stellte, schob Jens Kolze (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken vor. Er hätte auch sagen können, dass er keine Lust hat, sich mit Verwaltungsmodernisierung zu beschäftigen, statt das Ganze zur ausschließlichen Aufgabe der Landesregierung zu erklären. Was die Grünen machten, kann man letztlich nur als Eiertanz bezeichnen. Man blicke der Kommission mit Neugier entgegen, meinte Christoph Erdmenger. Wenn das mal keine deutliche Positionierung ist.

Die Landesregierung will im Übrigen auch nichts von einer Enquetekommission wissen, kann man nämlich alles in regulären Ausschusssitzungen klären, wie Finanzminister Jens Bullerjahn meinte. Überhaupt seien die Personalvorstellungen der LINKEN nicht mit der Landesregierung in Einklang zu bringen, denn nun steht er da und kann nicht anders – Das Personal wird abgebaut. Dass sich das auch auf die Struktur und die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung auswirkt, durfte ihm dann Wulf Gallert erklären. „Auch über die Konsequenzen von Personalabbau müssen wir rechtzeitig diskutieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Fazit: „Wir als LINKE sind bereit, uns der schwierigen Aufgabe einer Verwaltungsmodernisierung gemeinsam mit ihnen zu stellen“, sagte Evelyn Edler. Ansonsten warf zumindest diese Debatte die ernsthafte Frage auf, ob die Vertreter von SPD und CDU diese Selbstbeschränkung auch bei der nächsten Diätendebatte an den Tag legen.

km

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