Reden
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Birke Bull zu TOP 05: Konzept zur zukünftigen Gestaltung von Förderschulen
Sie präsentieren mit Ihrem Antrag den aller-, aller-, allerkleinsten gemeinsamen Nenner Ihres Regierungsbündnisses. Ich weiß, mehr ist nicht machbar. Denn die einen möchten, vielleicht unterschiedlich gewichtet, Inklusion am besten begraben, die anderen müssen sich mit dem weitest gehenden Stillstand begnügen. Deshalb bleiben Sie uns und der... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 04: Repowering von Windenergieanlagen erleichtern / Faire Windenergie in Sachsen-Anhalt fördern
Die Energiewende ist unbestritten entscheidend für die Erfüllung der Klimaschutzziele. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verbal bekannt und mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere in den neuen Bundesländern und damit auch hier in Sachsen-Anhalt wurde und wird ein wichtiger Beitrag dazu geleistet. Neben dem Ausbau der... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 03: Finanzielle Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden einsetzen
Wir reichen den Alternativantrag „Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen mit Landesverkehrsfinanzierungsgesetz“ ein, weil wir dem Antrag der Koalition Drucksache 7/379 so nicht zustimmen können. Er ist uns zu unambitioniert und unkonkret, was soll die Landesregierung damit anfangen? Der Koalitionsantrag ist eine Neuauflage des Beschlusses... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 02: Sprachlehrkräften schnell unbefristete Stellen anbieten
Für diesen Antrag, den wir heute vorlegen, sollte eigentlich keine lange Begründung erforderlich sein. Er scheint selbsterklärend. Außerdem stand bereits alles, was man dazu wissen muss, dankenswerter Weise schon gestern und auch heute in der Volksstimme. Streng genommen müsste es einen solchen Antrag überhaupt nicht geben, wenn die Landesregierung... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses / Transparenz schaffen. Eigene Kompetenzen stärken
Die Beraterbranche hat Konjunktur, ein Umsatzwachstum 2005 mit 13,2 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro in 2015 - das ist eine Zuwachsrate von 104 % in 10 Jahren. Politik hat daran nicht unwesentlichen Anteil, über die Ursachen habe ich in der letzten Sitzung dieses hohen Hauses berichtet. Die Unfähigkeit von Ministern, eigene Entscheidungen zu treffen oder... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 24: Ablehnung der Handelsabkommen TTIP, TiSA und CETA
Sowohl die Antragslage als auch die Debattenlage zu diesem Thema verraten einige Konfusion im Haus - um es einmal vorsichtig und zurückhaltend zu formulieren. Erstens. Es ist noch keine drei Monate her, da stellt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zu den beiden Themen TTIP und CETA, die sich von der Struktur her tatsächlich ein bisschen von TiSA... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 23: Expertengruppe zur Bestimmung des längerfristigen Lehrkräftebedarfs
Sie haben es bei der Lektüre unseres Antrages sicher bemerkt: schon zum dritten Mal darf ich allein in dieser Landtagssitzung dem Plenum einen Antrag vorstellen, der auf eine zügige und effiziente Umsetzung des Koalitionsvertrages zielt. Dies zeigt nicht nur, dass wir uns gründlich mit den politischen Grundlagen dieser Regierung auseinandergesetzt... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 22: Strategien gegen Gewalt an Kindern, Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt / Frauenhausarbeit langfristig sichern – Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder ausbauen
Es nicht das erste Mal, dass wir hier über die Situation in Frauenschutzhäusern reden. Ich erinnere mich, dass wir in der Vergangenheit durchaus ergebnisorientierte und sehr konstruktive Debatten zu diesem Thema geführt haben. Ich hoffe, dass wir auch heute in dieser Art und Weise diskutieren werden. Im Land Sachsen-Anhalt gibt es 20... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 21: Landesvermögen nachhaltig investieren
Hier an diesem Pult wurde gestern von allen Fraktionen betont, wie wichtig der Frieden in der Welt ist. Lassen sie es nicht bei Worten bewenden, sondern aktiv etwas dafür tun. Denn wenn Europas größte Waffenhersteller mit ihren Waffenlieferungen Kriege anheizen, will unser Finanzministerium daran ordentlich verdienen. Rendite für unsere... Weiterlesen
Andreas Höppner zu TOP 20: Sonn- und Feiertagsarbeit darf nicht Normalität werden
„Am Samstag gehört der Vati mir!“ Wahrscheinlich erinnern sich nur noch die Älteren an diesen Slogan. In den fünfziger Jahren gab es für Arbeitnehmer keinen freien Samstag. Arbeiter, Angestellte und Beamte arbeiteten sechs Tage in der Woche täglich acht Stunden und mehr. Mit dem Slogan kämpften sie ab dato für Arbeitszeitverkürzung. Für eine... Weiterlesen