Reden
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Monika Hohmann zu TOP 17: Weitere Rechtsverschärfungen im SGB II verhindern – Grundsicherung menschenwürdig reformieren
Gestern war der Internationale Kindertag. Er ist zugleich ein politischer Kampftag, welcher die Bedürfnisse von Kindern in das öffentliche Bewusstsein rücken soll. Und dies sollte nicht nur einmal im Jahr geschehen, sondern 365 Tage lang. In Sachsen-Anhalt lebt jedes vierte Kind in einem Hartz-IV-Haushalt. Im Juni 2015 waren es 65.000 Kinder... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 16: Unterrichtsversorgung im kommenden Schuljahr gewährleisten und Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verbessern
Die Versorgung der Schulen mit ausreichend und gut qualifizierten Lehrkräften – ebenso wie mit Pädagogischen Mitarbeiter/innen – ist eine der wichtigen Pflichtaufgaben der Landesregierung. Ein Thema mit vielen Zahlen und Detailfragen und schon deshalb für parlamentarische Debatten wenig geeignet und interessant. Das hat sich allerdings schon in der... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 06: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Die Koalitionsfraktionen beantragen heute die einmalige Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 44 Millionen Euro und die Verteilung innerhalb einer Sonderzuweisung im Verhältnis der Schlüsselzuweisung auf die kommunalen Gruppen. Ausgezahlt werden soll das Ganze am 10. Oktober. Das ist in dem Finanzausgleichsgesetz dieses Jahres schon die zweite... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 05: Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten und insbesondere Gewalttaten hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt registrierte 217 rechte Angriffe. Für 2016 sind bereits 22 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe festzustellen. In besonderem Maße steigen dabei die Angriffe und Straftaten, die sich... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 04: Zustimmung des Landes Sachsen-Anhalt zum Asylkompromiss im Bundesrat
Zunächst will ich auf die Frage eingehen, ob Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollten oder nicht. Ich sage klar: Sie sollten es nicht. Denn erstens ist das Prinzip als solches hochkritikwürdig: Per Festlegung am grünen Tisch wird entschieden, welche Länder sicher sind und welche nicht. Nicht selten... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 03: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
Die Wahlen sind vorbei, und sehr rasch stellt sich beim Wähler Enttäuschung ein. Galt im Vorfeld der Landtagswahlen bei der Koalition noch das Motto: „Höher, schneller und weiter“, so ist man danach schnell ernüchtert. Was wurde alles versprochen? Da gab es die Deckelung in Höhe des Kindergeldes oder auch Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr.... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 02: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Herrn Dr. Reiner Haseloff zum Thema: „Verlässlich, gerecht und nachhaltig - Kontinuität und neue Perspektiven für Sachsen-Anhalt“
Was durften wir eben erleben? Nachdem sich eine Fraktion in unserem Hause hier 40 Minuten lang in Selbstmitleid geübt, rassistische Parolen verbreitet hat, war sie der Auffassung, dem Volk eine Audienz gewähren zu müssen, und wollte das, nachdem sie in diesem Hause gesprochen hat, mit uns allen tun. Immer der AfD nach und immer schön jammern. Nein,... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 11: Aufenthaltsregelungen zum Zwecke der Ausbildung ausschöpfen – Rechtssicherheit für Auszubildende und Ausbildungsbetriebe herstellen
Integration ist in aller Munde. Die ehemalige Integrationsbeauftragte und jetzige Staatssekretärin erklärte unlängst, das Jahr 2016 solle zum Jahr der Integration werden. Integration wird selten definiert, oft aber umso vehementer eingefordert, als ob anhand feststehender Faktoren kontrollierbar wäre, ob sich jemand auch wirklich integriert hat,... Weiterlesen
Stefan Gebhardt zu TOP 10: Theater- und Orchesterlandschaft in Sachsen-Anhalt stabilisieren
Kulturpolitisch war die letzte Legislaturperiode ein Totalausfall, neben diversen kulturpolitischen Fehlentscheidungen zu Bauhausstiftung und Kunststiftung gab es eine Entscheidung, die die Kulturszene in Sachsen-Anhalt tief ins Mark getroffen hat, nämlich die Kürzung bei der Theater- und Orchesterstruktur in unserem Land. Neben zahlreichen... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 09: TTIP- und CDTA-Leaks ermöglichen öffentliche Auseinandersetzung mit transatlantischen Geheimabkommen
Die hier zur Debatte stehenden Verträge TTIP und CETA verändern die politischen Rahmenbedingungen für Millionen von Bürgern diesseits und jenseits des Atlantiks. Darüber hinaus haben sie auch Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, weil nichts, was in Europa und Nordamerika geregelt wird, ohne substanzielle Folgen für die gesamte... Weiterlesen