Reden
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Hendrik Lange zu TOP 10: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs
Anrede, Es ist Konsens, dass dem Hausärztemangel weitere Maßnahmen entgegengesetzt und die Allgemeinmedizin gestärkt werden muss. Meine Fraktion hält jedoch die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Quote für untauglich, und die Vertragsstrafe von 250T€ für unangemessen. Denn mit der Studienplatz-Quote kommen die Probleme. Da ist auf der einen Seite... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Krankenhausgesetzes und des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Anrede! Es gilt heute die Frage zu beantworten, ob das vorliegende Gesetz die Ansprüche erfüllt, die wir zur Einbringung des Gesetzes durch die Landesregierung formuliert haben. Unbestritten hat es Veränderungen im Verlauf der Beratung dieses Gesetzes gegeben, ein klein wenig Verbindlichkeit ist eingezogen. So z.B. an der Stelle im § 3 des KHG,... Weiterlesen
Dagmar Zoschke zu TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Anrede! Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist durch eine Reihe von Änderungsvorschlägen der Regierungskoalition erweitert worden. Es wird sie jetzt nicht verwundern, dass uns auch der veränderte Entwurf nicht weit genug geht, weder das Bundesteilhabegesetz noch die aktuellen Erfordernisse der Lebenswirklichkeit spiegeln sich wieder. Dabei... Weiterlesen
Hendrik Lange zu TOP 6: Der Zustand der Alleen und Baumreihen in Sachsen-Anhalt
Anrede, Die Alleen und Baumreihen des Landes haben ganz klar die Aufmerksamkeit der Landespolitik verdient. Denn die Alleen und Baumreihen haben eine große ökosystemare und kulturelle Bedeutung. Alleen verbinden in der Agrarlandschaft die Biotope und sind daher für wandernde Tierarten sehr wichtig. Zu dem sind sie Lebensraum zahlreicher Tierarten,... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 2: Regierungserklärung des Staats- und Kulturministers Herrn Robra zum Thema "Für Sachsen-Anhalt: Europa wählen!"
Anrede Eine Regierungserklärung unter diesem etwas indifferenten Titel seitens der Landesregierung nur wenige Wochen vor den Europawahlen lässt eine Menge Spielraum für mögliche Motive und Zielrichtungen. Man kann sich diesem Thema deshalb von zwei Richtungen annähern. Man kann über Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 19: Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Anrede, unsere Fraktion bitte heute um die Berichterstattung zur Beratung unseres am 20. Juni 2017, hier im hohen Haus in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/1535 vom 14. Juni 2017. Wir finden, dass dieser Gesetzentwurf wie auch der taggleich ein Jahr später... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 21: Bodenspekulationen stoppen – Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern
Die Dürre im vergangenen Jahr hat ein seit Jahren existierendes gravierendes Problem der Landwirtinnen und Landwirte im Sachsen-Anhalt wieder stärker in den Fokus gerückt – die Bodenpreise. Anlass für die Diskussion waren vor allem Tierhalterinnen und Tierhalter, die wegen der durch die Dürre verursachten Ernteausfälle Land zur... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 20: Amtliche Tierschutzkontrollen in der Nutztierhaltung effektiv, vergleichbar und transparent durchführen (Alternativantrag DIE LINKE: Besserer Tierschutz ist möglich)
Der vorliegende Antrag titelt „Amtliche Tierschutzkontrollen in der Nutztierhaltung effektiv, vergleichbar und transparent durchführen“. Wer will das eigentlich nicht? Und sicher sind häufige Kontrollen sinnvoll, um Probleme schneller aufzudecken und zu korrigieren. Aber als kommunale Mandatsträgerin sehe ich das Problem, dass wir auch bei... Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 18: Azubi-Ticket anschieben: Kreise und Städte bei Modellprojekten unterstützen
Sehr geehrte Damen und Herren, Im Mai 2018 stand ich hier und versuchte Ihnen zu erklären, wie wichtig ein Azubiticket zum nächsten Schuljahres- und Ausbildungsjahresbeginn wäre. Im August 2018 hat das neue Ausbildungsjahr begonnen und wir reden im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr immer noch darüber und stellen fest, dass das Land dort... Weiterlesen
Kerstin Eisenreich zu TOP 24: Aktuelle Debatte "Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an"
Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen wurde das Ziel formuliert, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Doch trotz dieser Zielstellung und jährlicher Klimakonferenzen war 2018 das Rekordjahr beim Ausstoß von Treibhausgasen. Und wenn wir uns erinnern, 2018 hat noch weitere traurige Rekorde aufgestellt: Der Orkan Friederike hat massive... Weiterlesen