Wirtschaft
Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ist Resultat von CDU-Bildungspolitik
Angesichts der hohen Zahlen an Schulabgänger:innen ohne Schulabschluss betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Gerade CDU-Politiker:innen werden nicht müde, die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland bei der Bundesregierung zu verorten. Die heute veröffentlichten, wieder... Weiterlesen
Stellenaufwuchs für Intel-Ansiedlung in Ministerien – Sachsen-Anhalt ist mehr als Intel
Zur aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Intel-Ansiedlung und den Stellenaufwuchs in den Ministerien betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Landesregierung hat einen außergewöhnlich hohen Stellenaufwuchs für die Intel-Ansiedlung in den Ministerien geplant. Sachsen-Anhalt ist aber mehr als Intel. Die kleinen und... Weiterlesen
Flughafen Leipzig/ Halle – Ausbaumoratorium für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen
Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Stadtrates Leipzig sehen wir uns in der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Einwohner:innen der im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Flughafens Leipzig/ Halle liegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften. Unsere Positionen haben... Weiterlesen
Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ruft nach Vertrauensoffensive
Angesichts der Erkenntnisse aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors müssen aufrütteln. Unsere Gesellschaft ist auf einem Kipppunkt, denn die zahlreichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie, der... Weiterlesen
Bundesregierung reißt Frist zur Evaluierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren – LINKE Abgeordnete aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier
Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die... Weiterlesen
Klima des Ablehnens muss einem Klima des Willkommens weichen
Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Demokratie, Weltoffenheit und Willkommenskultur: „Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen... Weiterlesen
Mindestlohnanpassung bedeutet Reallohnverlust – 14 Euro Stundenlohn nötig
Angesichts des heutigen Vorschlags der Mindestlohnkommission kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Mindestlohnanpassung im Cent-Bereich auf 12,41 Euro bedeutet einen herben Reallohnverlust für alle Beschäftigten im Mindestlohnbereich. Der Beschluss bringt für die Beschäftigten in... Weiterlesen
Zehn Milliarden Euro Steuergelder für Intel – wofür?
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und Intel erklären Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast... Weiterlesen
Umgang mit Fachkräfteanwerbung ist grob fahrlässig – Landtagspräsident hat Aufgabenbereich überschritten
Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf den Usbekistan-Deal des Landtagspräsidenten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Antworten auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung machen deutlich, dass Mitglieder der Landesregierung und vor allem der Ministerpräsident frühzeitig über den durch... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 28
Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich zum ersten Tagesordnungspunkt des heutigen Tages bereits mehr auf die Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum des Landes Sachsen-Anhalt, insbesondere der notwendigen Attraktivität für Arbeitnehmer, eingegangen bin, will ich jetzt stärker auf die gesellschaftspolitische Bedeutung des 1. Mai... Weiterlesen
1. Mai zeigt, gewerkschaftliche Kämpfe sind Voraussetzung für gute gesellschaftliche Entwicklung
In der Diskussion im Landtag um Streiks und Demonstrationen zum 1. Mai betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In Erinnerung an diese sogenannte „Haymarket-Affäre“ hat der Gründungskongress der 2. Internationalen 3 Jahre später den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung ausgerufen. Der Begriff „Kampftag“ ist... Weiterlesen
Transparenz bei der Intel-Ansiedlung – Einschätzungen des IWH müssen gehört werden
In der Debatte um die Einschätzungen des Wirtschaftsforschungsinstituts IWH zur geplanten Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Aussagen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle dürfen nicht einfach so vom Tisch gewischt werden. Es muss jetzt dringend durch die... Weiterlesen
Subventionierung der Intel-Ansiedlung – drängende Fragen müssen beantwortet werden
In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes... Weiterlesen
Für den Strukturwandel muss die Landesregierung endlich die Förderrichtlinie auf den Weg bringen
In der Aktuellen Debatte im Landtag um den Strukturwandel in Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Unbestritten ist, dass der Strukturwandel in den Braunkohleregionen, so auch im Mitteldeutschen Revier und damit auch in Sachsen-Anhalt eine enorme Herausforderung ist. Das Ziel des Ausstiegs aus... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein: Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148) Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft... Weiterlesen