Wirtschaft
Gute Arbeit für alle - CDU zieht sich aus der Verantwortung
Hendrik Lange, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Arbeit und Leistung: „Seitdem die CDU die letzte Bundestagswahl verloren hat, wird sie im Ton zunehmender schriller. Insbesondere Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende, fällt dabei immer wieder eher unangenehm auf. Seine Kampagnen leben vom... Weiterlesen
Finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien für Gemeinden und Einwohner:innen im Land ermöglichen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohner:innen am Ausbau erneuerbarer Energien: „Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare... Weiterlesen
Wulf Gallert zu TOP 2: Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA)
Sehr geehrte Damen und Herren, das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare Zielstellungen. Es geht um Zukunftsfähigkeit und es geht um Gerechtigkeit, zwei Grundwerte in der Politik, die für uns als Linke oberste Priorität besitzen. Wenn... Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der Erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt
Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, sowie Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, haben heute einen Gesetzesentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau Erneuerbarer Energien im Land vorgestellt. Die Kernpunkte lauten wie folgt: Problem und Zielstellung Sachsen-Anhalt ist ein... Weiterlesen
Gegen die Inflation – Lebensmittelpreise und Heizkosten senken
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts anhaltend hoher Lebensmittel- und Heizkosten: „Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen. Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der... Weiterlesen
33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung – DIE LINKE beantragt Aktuelle Debatte
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont angesichts des bevorstehenden Feiertags zur Deutschen Einheit am 3. Oktober: „33 Jahre Deutsche Einheit – das sind 33 Jahren mit großen Fortschritten und Veränderungen. Allerdings sind die Unterschiede in der Bezahlung und Repräsentanz zwischen Ost und West wie einbetoniert:... Weiterlesen
Inflation vernichtet Einkommen und Wohlstand
In der Debatte um die Inflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Inflation lag im August bei 6,1 Prozent. 6,1 Prozent klingen abstrakt. Machen wir es konkret: Wer in Sachsen-Anhalt in Vollzeit arbeitet und durchschnittlich verdient, verliert bei einer Inflation von sechs Prozent 224... Weiterlesen
Ministerpräsident Haseloff weist jede Verantwortung von sich
Zu den aktuellen Äußerungen des Ministerpräsidenten Haseloff in der Bild-Zeitung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die geballte Ablehnung des Ministerpräsidenten Haseloffs gegenüber Geflüchteten ist reiner Populismus. Hasselhoff trägt wesentlich Mitverantwortung an der aktuellen Situation. Seit Dezember 2008 ist Haseloff... Weiterlesen
Einstellungsstopp von Landesbediensteten schadet der Entwicklung des Landes
Vor dem Hintergrund der Ankündigung eines Einstellungsstopps von Landesbediensteten betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Der angekündigte Einstellungsstopp von Landesbediensteten ist ein fatales Signal für Sachsen-Anhalts zukünftige Entwicklung. Gerade in den Bereichen Bau, Umwelt, Landesplanung, Soziales... Weiterlesen
Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt ist Resultat von CDU-Bildungspolitik
Angesichts der hohen Zahlen an Schulabgänger:innen ohne Schulabschluss betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Gerade CDU-Politiker:innen werden nicht müde, die politische Verantwortung für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland bei der Bundesregierung zu verorten. Die heute veröffentlichten, wieder... Weiterlesen
Stellenaufwuchs für Intel-Ansiedlung in Ministerien – Sachsen-Anhalt ist mehr als Intel
Zur aktuellen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Bezug auf die Intel-Ansiedlung und den Stellenaufwuchs in den Ministerien betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Landesregierung hat einen außergewöhnlich hohen Stellenaufwuchs für die Intel-Ansiedlung in den Ministerien geplant. Sachsen-Anhalt ist aber mehr als Intel. Die kleinen und... Weiterlesen
Flughafen Leipzig/ Halle – Ausbaumoratorium für Gesundheit und Wohlergehen der Menschen
Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Landtage in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie des Stadtrates Leipzig sehen wir uns in der Verantwortung für die Gesundheit und das Wohlergehen der Einwohner:innen der im mittelbaren und unmittelbaren Umfeld des Flughafens Leipzig/ Halle liegenden Städte, Gemeinden und Ortschaften. Unsere Positionen haben... Weiterlesen
Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ruft nach Vertrauensoffensive
Angesichts der Erkenntnisse aus dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ergebnisse des Sachsen-Anhalt-Monitors müssen aufrütteln. Unsere Gesellschaft ist auf einem Kipppunkt, denn die zahlreichen Krisen der letzten Jahre wie die Corona-Pandemie, der... Weiterlesen
Bundesregierung reißt Frist zur Evaluierung des Strukturwandels in den Kohlerevieren – LINKE Abgeordnete aus den Revieren veröffentlichen Positionspapier
Zum 30. Juni 2023 ist es gesetzlich vorgeschrieben, den Strukturwandel in den Kohlerevieren mit Fokus auf Wertschöpfung, Arbeitsmarktsituation und das kommunale Steueraufkommen zu evaluieren (Investitionsgesetz Kohleregionen, § 26). Die Federführung liegt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Aus diesem Anlass präsentieren die... Weiterlesen
Klima des Ablehnens muss einem Klima des Willkommens weichen
Hendrik Lange, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Demokratie, Weltoffenheit und Willkommenskultur: „Allein in Sachsen-Anhalt wird die Zahl der Erwerbstätigen um 167.000 Menschen sinken. In der Pflege werden 24.000 Stellen neubesetzt werden müssen. In der Kita und im Hort fehlen... Weiterlesen