Umgang mit Fachkräfteanwerbung ist grob fahrlässig – Landtagspräsident hat Aufgabenbereich überschritten

Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf den Usbekistan-Deal des Landtagspräsidenten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die Antworten auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung machen deutlich, dass Mitglieder der Landesregierung und vor allem der Ministerpräsident frühzeitig über den durch Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger avisierten Deal zur Anwerbung von Fachkräften aus Usbekistan informiert und in die Abläufe eingebunden waren. Während Ministerpräsident Haseloff sich noch sehr genau an die Details über die Absprachen mit dem Landtagspräsidenten erinnern kann, gibt Wirtschaftsminister Sven Schulze kaum Erinnerung über den Ablauf der Abstimmungen an.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung um Ministerpräsident Haseloff, obwohl sie frühzeitig informiert war, nicht interveniert hat. Erst Staatsminister Robra hat in einer privaten Nachricht an den Landtagspräsidenten deutlich gemacht, dass dieser so nicht weitermachen kann, weil die Zuständigkeit zur Anwerbung von Fachkräften nicht beim Landtagspräsidenten liegt.

Warum niemand dem Landtagspräsident früh klargemacht hat, dass seine Verfahrensweise der falsche Weg ist, ist völlig unklar. Der Umgang mit dem wichtigen Thema der Fachkräfteanwerbung ist grob fahrlässig. Wir brauchen in Sachsen Anhalt jede einzelne Fachkraft, weil der Mangel mittlerweile in allen Bereichen angekommen ist. Der Landtagspräsident hat seinen Aufgabenbereich überschritten und hätte diese Arbeit lieber Expert:innen überlassen sollen.“

Hier finden Sie die entsprechende Anfrage der Fraktion DIE LINKE.

Magdeburg, 6. Juni 2023