Wirtschaft
Entwicklung des High-Tech-Parks am Eulenberg den Realitäten anpassen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, sagt zur heutigen Debatte um die Finanzmittel für den High-Tech-Park der geplanten Intel-Zulieferer: „Die Fraktion Die Linke hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags gefordert, die im Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 vorgesehene Mittel von jährlich 200 Millionen Euro zur... Weiterlesen
Arbeit am Wochenende, an Feiertagen und in der Nacht muss mehr Lohn bringen
Die Linke im Bundestag hat aktuelle Daten zu atypischen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Sachsen-Anhalt aufgedeckt. Dazu betont Monika Hohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Von wegen Besinnlichkeit – insbesondere für die Beschäftigten im Einzelhandel, in... Weiterlesen
Lebensmittelpreise senken, Mehrwertsteuer abschaffen, Gierflation stoppen
In der heutigen Landtagsdebatte um steigende Lebensmittelpreise betont Kerstin Eisenreich für die Fraktion Die Linke: „Viele Menschen in Sachsen-Anhalt machen sich zunehmend große Sorgen, den Alltag finanziell nicht mehr bewältigen zu können. Das belegen zahlreiche Umfragen. Die steigenden Lebensmittelpreise sind nach wie vor der wichtigste... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 36. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 17. bis 19. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907) Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so... Weiterlesen
Steuerzahler bezahlen Porsche
Zum Fördermittelskandal des CDU-Wirtschaftsministeriums und der Subventionierung von Luxusautos erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler... Weiterlesen
Land muss sich zum Wasserstoffprojekt Leuna bekennen
Laut Wirtschaftsministerium ist in Sachsen-Anhalt die Finanzierung eines großen Wasserstoffprojekts in Leuna ungeklärt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Wasserstoffprojekt in Leuna steht auf der Kippe. Das hat drastische Folgen für das Land. Rund 190 Millionen Euro sollten am Standort... Weiterlesen
Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung – und eine Gesellschaft, die sie ermöglicht
Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Ohne Zuwanderung würde das Arbeitskräfteangebot in Sachsen-Anhalt bis 2040 um ca. 18 Prozent, bis 2060 sogar um rund ein Drittel abnehmen. Dazu betont Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und Sprecherin für... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. November ein: Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759) Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen... Weiterlesen
Leiharbeit in Sachsen-Anhalt wird immer mehr – Festanstellungen und höhere Löhne müssen Ziel sein
Zu einer aktuellen Anfrage der Linken im Bundestag zu Leiharbeit in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Über 11.700 Beschäftigte sind in Sachsen-Anhalt in Leih- bzw. Zeitarbeit tätig. Sie verdienen monatlich im Median ca. 1.000 Euro weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen. In Sachsen-Anhalt ist die Anzahl... Weiterlesen
Debatte um Vergabegesetz ist Augenwischerei – Mindestlohn muss steigen
Zur Debatte um das Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Das Hickhack um das Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung, deren Koalition dieses Gesetz selbst erst vor einem Jahr auf den Weg gebracht hat. CDU und FDP haben sich damals für dieses Gesetz feiern... Weiterlesen
Nach den Wahlen in den USA: Investieren in soziale Sicherheit und klimagerechte Transformation
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA erklären die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und die Landesvorsitzende Janina Böttger: „Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten ist ein Konjunkturprogramm für... Weiterlesen
Ostdeutschland im Fokus behalten
Zur Verwendung der Intel-Subventionen betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Verwendung der Intel-Subventionen zur Stopfung von Haushaltslöchern des Bundes ist eine industriepolitische Bankrotterklärung zu Lasten des Ostens. Die Linke hat die ursprüngliche Investitionsentscheidung von Intel zum Bau neuer... Weiterlesen
Ampel-Regierung will Subventionen für Intel einstampfen – das schadet dem Land
Die für die Ansiedlung von Intel in Magdeburg vorgesehenen knapp 10 Milliarden Euro Fördergeld sollen, laut Bundesfinanzminister Lindner, komplett wegfallen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Bundesfinanzminister Christian Lindner will Investitionen in die ostdeutsche Wirtschaft stoppen. Wenn er wirklich, wie... Weiterlesen
Ost-West-Lohnlücke endlich überwinden und Tarifwende einleiten
Nach aktuellen Berechnungen des DGB arbeiten ostdeutsche Beschäftigte rechnerisch ab dem 22. Oktober unbezahlt. Grund: Sie verdienen im Schnitt 19 Prozent weniger als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen – das entspricht einer Lohnlücke von rund 800 Euro im Monat. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Auch 34 Jahre nach der... Weiterlesen
Anhaltend hohe Zahl an Niedriglohnjobs in Sachsen-Anhalt ist ungerecht
Eine Anfrage der Gruppe Die Linke im Bundestag hat den Umfang des Niedriglohnsektors in Sachsen-Anhalt beleuchtet. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Auf der Deutschlandkarte sticht Sachsen-Anhalt bei der Niedriglohnquote deutlich hervor – nach wie vor erhält jede und jeder vierte Beschäftigte in Vollzeit... Weiterlesen