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Sozialagentur – Systemversagen zu Lasten der Menschen mit Behinderung

Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont zum Agieren der Sozialagentur:

„Leistungen aus einer Hand – das zumindest versprach die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus sollten die Unterstützungsleistungen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden. Das klingt gut, scheitert aber in Sachsen-Anhalt schlicht und ergreifend am Agieren der Sozialagentur, die den Sozialämtern vor Ort scheinbar jegliche Kompetenz abspricht. Die durch die Sozialämter festgelegten Bedarfe der Menschen mit Behinderung werden durch die Sozialagentur schnell mal nach unten korrigiert. Zum Nachteil der Betroffenen. Ein Skandal!

Das Resultat: Seit 2017 sind im Bereich der Eingliederungshilfe über 700 Verfahren in der Schiedsstelle offen und stetig kommen neue hinzu. Hinzu kommen zahlreiche Widersprüche und Rechtsverfahren. Es geht hier um viele Einzelschicksale, um Menschen, die schnell Hilfe benötigen, um ihren Alltag selbstbestimmt meistern zu können. All das scheint der Sozialagentur egal zu sein – hier wird augenscheinlich allein nach monetären Interessen entschieden. Sowohl Betroffene als auch die Einrichtungen der Eingliederungshilfe schlagen Alarm – und das zurecht!

Die Arbeitsverweigerung der Sozialagentur ist nicht mehr länger hinnehmbar. Menschen mit Behinderung wird die Teilhabe verweigert. Die Einrichtungen bekommen ihre Leistungen nicht refinanziert. Die steigenden Energiekosten, die steigenden Kosten für Lebensmittel, für externe Dienstleistungen sind nur wenige Beispiele. Das betrifft die Wohneinrichtungen, die Assistenz im eigenen Wohnraum, die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die verschiedenen Tagesstrukturen.

Die Sozialagentur verhindert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ebenso wie ein selbstbestimmtes Leben. Sie drängt die Betroffenen durch ihr Agieren weiter an den Rand der Gesellschaft. Das Systemversagen durch die Sozialagentur muss umgehend beendet werden. Die zuständigen Ministerien müssen ihrer Dienst- und Fachaufsicht nachkommen.

Wir brauchen einen grundlegenden Systemwechsel, wie ihn auch der Bundesgesetzgeber vorgesehen hat. Der Umgang mit Leistungsträgern und Leistungsempfänger:innen muss endlich auf Augenhöhe stattfinden. Dazu gehört auch, Menschen mit Hilfebedarf jede Hilfe zukommen zu lassen, um ihnen maximale Teilhabe zu ermöglichen. Und mit den Leistungsempfänger:innen fair die entstehenden Kosten zu verhandeln.“

 

Magdeburg, 23. März 2023