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Soziales

 

 


Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung zeigt inklusionspolitischen Stillstand unter Schwarz-Rot-Gelb

Auf Nachfrage zur Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung in der Landesverwaltung der Abgeordneten Nicole Anger zeigt sich ein klares Bild, worauf die Ausgleichsabgabe in Höhe von über 500.000 Euro im vergangenen Jahr zurückzuführen ist. Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont... Weiterlesen


Die Bundesregierung lässt jede achte Kita sprachlos zurück - Landesregierung muss handeln

Die Bundesregierung streicht das Bundesprogramm “Sprach-Kitas” und nimmt somit in Sachsen-Anhalt über 200 Kitas die Finanzierungsgrundlage. Damit werden auch qualifizierten Fachkräften die Arbeitsplätze gestrichen. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: “Sprache öffnet sowohl den Zugang zur... Weiterlesen


Gesundheitsministerium versagt bei ME/CFS-Vorsorge im Land

Auf die kleine Anfrage zur Situation und Versorgung von Patient:innen mit dem sogenannten chronischen Erschöpfungssyndrom, als ME/CFS bekannt, antwortet das Gesundheitsministerium in einer Art, dass es den Betroffenen wie Hohn vorkommen muss. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, sagt dazu: „Die Antworten auf... Weiterlesen


Sachsen-Anhalt muss sich für Abschaffung des Paragraphen 219a im Bundesrat bekennen – Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden

In der letzten Woche stimmte der Bundestag für die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll auch der Bundesrat abstimmen. Im Vorhinein der Abstimmung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a. Nach... Weiterlesen


Landesregierung lässt Fachkräfte und Schulsozialarbeit weiter im Ungewissen

Zur Zukunft der Schulsozialarbeit ab August 2022 in Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss: „Unzählige pädagogische Fachkräfte haben in den vergangenen Jahren für Kinder und Jugendliche Herausragendes geleistet! Nicht zuletzt waren sie für die... Weiterlesen


Landesregierung beschleunigt gesellschaftliche Spaltung durch Zuzahlungen bei Corona-Testungen

Zu den Aussagen von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne, dass das Land den Eigenanteil von 3 Euro an den Corona-Tests nicht übernehmen werde, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Anscheinend hat weder die Bundes- noch die Landesregierung etwas aus den vorherigen Pandemiewellen gelernt.... Weiterlesen


Kostenbeteiligung der Bevölkerung an Corona-Tests wird Pandemiebekämpfung herb entschärfen

Zu der heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebrachten Kostenbeteiligung der Bevölkerung an den Corona-Tests ab 1. Juli 2022 betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefährdet mit der Kostenbeteiligung an den Corona-Tests die Erfolge bei der... Weiterlesen


Corona-Tests müssen für alle kostenfrei und verfügbar bleiben – keine Beteiligung der Länder an den Kosten

Die heutige Beratung der Gesundheitsminister*innen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsministerin Grimm-Benne jetzt umfangreiche Pläne zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 15: a) Aktuelle Debatte #IchBinArmutsbetroffen - Politische Entscheidungen sind geboten b) Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie und starker Sozialstaat bedingen einander. Eine sozial gespaltene Gesellschaft bedeutet immer auch eine Gefahr für unsere Demokratie. Menschen, die von Armut betroffen sind, haben nicht nur kaum eine politische Lobby. Sie haben auch meist selbst nicht die Kraft, sich... Weiterlesen


Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 14: Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern

Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in Sachsen-Anhalt schauen seit vergangenem Jahr mit großer Sorge auf die steigenden Preise für Strom, Gas und Kraftstoffe. Inzwischen haben durch die hohen Energiepreise fast alle anderen Bereiche nachgezogen. Das gilt insbesondere für Lebensmittel. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die... Weiterlesen


Digitale Begutachtungen in der Pflege bedeuten aktuell mehr Chaos als Nutzen

Zum Vorschlag der Regierungskoalition, Alternativen zu den Hausbesuchen zu ermöglichen und digitale Begutachtungen bei der Antragstellung im Pflegebereich zu verstetigen, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Intention des Antrags verständlich ist, bleibt dessen anvisierter Effekt stark... Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen


Eva von Angern als Fraktionsvorsitzende bestätigt

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Stefan Gebhardt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 10 zu 2 Stimmen... Weiterlesen


Kein Pflichtdienst für junge Menschen

Zu der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Debatte bezüglich eines sozialen Pflichtdienstes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Pflichtvorgaben! Das von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagene Modell eines sozialen Pflichtdienstes... Weiterlesen