Sozialministerin lässt Menschen mit Behinderung im Regen stehen
Bei der gestrigen Regierungsbefragung im Landtag fragte Nicole Anger, Sprecherin für Menschen mit Behinderung der Fraktion Die Linke, die Landesregierung nach dem aktuellen Stand bei den Verhandlungen des Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe. Nicole Anger betont dazu:
„Der Landesrahmenvertrag der Eingliederungshilfe wurde Ende März durch das Sozialministerium einseitig aufgekündigt. Dieser einmalige Vorgang führt zu viel Unruhe und Unsicherheiten bei Menschen mit Behinderung sowie bei den Trägern der Eingliederungshilfe. Nach Druck der Fraktion Die Linke hat sich der Sozialausschuss am 3. April mit dem Thema beschäftigt. Sozialministerin Grimm-Benne verwies immer wieder darauf, dass sie sich in der gemeinsamen Kommission des Ministeriums mit der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände dazu verständigen wollte. Diese Sitzung fand am 9. April statt.
Gestern wiederum konnte die Ministerin keinerlei Auskunft darüber geben, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Und dass, obwohl ihr nicht erst seit der Sitzung des Sozialausschusses bewusst sein muss, wie wichtig dieses Thema ist. Die Kündigung wurde durch das Sozialministerium ausgesprochen, die Folgen für die Menschen mit Behinderung scheint aber nicht zu interessieren. Es ist unerklärlich, welches Desinteresse die Sozialministerin dem Thema entgegenbringt. Die Sozialministerium hat offenbar keine Idee, wie es nun das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen will bzw. woran es daran beim Rahmenvertrag konkret gefehlt hat, zumal die Verhandlungen für die meisten Leistungserbringer jetzt erst beginnen sollten.
Darüber hinaus wurden Anfang April die Träger und Einrichtungen der Eingliederungshilfe durch das Sozialministerium informiert, dass bis Ende des Jahres bereits laufende und geplante Verhandlungen mit der Sozialagentur ausgesetzt sind. Damit liegen alle Leistungs- und Vergütungsverhandlungen zwischen Träger und Sozialagentur bis auf Weiteres auf Eis. In der gestrigen Regierungsbefragung hat die Sozialministerin genau das Gegenteil behauptet. Es stellt sich somit die Frage, ob die Fachabteilung im Sozialministerium entgegen der Anweisung der Ministerin agiert oder die Unwahrheit sagt wird. Die Sozialministerin nimmt offenbar die Dienst- und Fachaufsicht in ihrem Haus nicht wahr und weiß um die Vorgänge im eigenen Haus nicht Bescheid.
Es braucht dringend Klarheit und eine verlässliche Perspektive und Stabilität für die Leistungserbringer als auch die Leistungsberechtigten. Das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten, das Aussitzen von Entscheidungen wird nur weiteren Schaden in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung verursachen. Das Vertrauen in das Sozialministerium ist nachhaltig erschüttert.“
Das Schreiben des Sozialministeriums finden Sie hier. Link zur Regierungsbefragung: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/30-sitzungsperiode#section-video-3-7
Magdeburg, 24. April 2024
