Personal
Den möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken nutzen, um die Krankenhäuser in die öffentliche Hand zu überführen!
Zu den Berichten über einen möglichen Verkauf der Ameos-Kliniken durch den Finanzinvestor Carlyle an einen neuen privaten Investor betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: „Dieser Verkauf ist eine einmalige Chance, um die Kliniken zurück in die öffentliche Hand zu holen. Diese Chance darf auf keinen Fall... Weiterlesen
Personalnot in den Arbeitsgerichten: Zeitnah Proberichter*innen einstellen
Zum Fachgespräch mit den Vertreter*innen der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Anwaltschaft und der Gewerkschaften im gestrigen Ausschuss für Recht und Verfassung des Landtages erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Das Fachgespräch hat gezeigt, dass der Aufschrei aus der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Beginn des Jahres berechtigt und... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 5: Öffentlich vor privat - Die Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalts kurzfristig retten, langfristig sichern und zukunftsorientiert gestalten
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was sich derzeit in der Krankenhauslandschaft in unserem Land abspielt, ist dramatisch. Seit Montag befinden sich die Beschäftigten in allen AMEOS-Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt in einen unbefristeten Streik. Sie sehen keine andere Möglichkeit mehr, ihren Arbeitgeber zu... Weiterlesen
Thomas Lippmann zu TOP 23: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist inzwischen ein reichliches Jahr her, dass meine Fraktion Landtag und Landesregierung aufgefordert hatte, sich als verantwortungsbewusster Dienstherr und Arbeitgeber zu beweisen und die von uns aufgezeigten Ungerechtigkeiten in der Bezahlung unserer Landesbediensteten zu... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 19: Bericht über den Stand der Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Anrede, unsere Fraktion bitte heute um die Berichterstattung zur Beratung unseres am 20. Juni 2017, hier im hohen Haus in erster Lesung behandelten Gesetzentwurf zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt, Drucksache 7/1535 vom 14. Juni 2017. Wir finden, dass dieser Gesetzentwurf wie auch der taggleich ein Jahr später... Weiterlesen