Inneres
Angriffe auf Demokratie und Gewaltenteilung abwehren - Rechtsextremer Raumnahme entschieden entgegentreten
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Personalie Maaßen wird für Bundesregierung zur Farce
Zum Rücktritt des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und seiner Berufung als Staatssekretär im Innenministerium erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: „Der Rücktritt Hans-Georg Maaßens war lange überfällig. Nicht nur einmal hat er bewiesen, dass er der völlig Falsche im Amt ist. Umso mehr kann man über seine... Weiterlesen
Katja Bahlmann zu TOP 12: a) Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt b) Leistungsfähigkeit der Feuerwehren dauerhaft sichern c) Feuerwehren ehren und mit messbaren Taten unterstützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zu Beginn meiner Rede möchte ich die wichtigsten Personen unseres Anliegens in den Vordergrund stellen – die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in unserem Land. Einfach mal DANKE sagen, ist oft die höchste und ehrlichste Anerkennung von Leistung, die man geben kann und... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform
Anrede, Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut und es gibt niemanden in der Politik, der sich nicht auf dieses Gut berufen würde. Eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit hier in Sachsen-Anhalt ist ausreichendes, in der Fläche präsentes, bürgernahes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal im... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 4: Abschiebungen konsequent durchführen - Syrien, Georgien und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer festlegen
Anrede, Neben den Maghreb-Staaten und Georgien – die auch im entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Juli benannt sind – will die AfD mit ihrem Antrag auch Syrien einfach per Landtagsbeschluss zum „sicheren Herkunftsstaat“ erklären. Das ist fachlich so absurd, wie es politisch zynisch ist. Aber nun ja; es wundert einen bei der... Weiterlesen
Henriette Quade zu TOP 2: Regierungserklärung des Innenministers "Sachsen-Anhalt: Unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt"
Anrede, als wir die Ankündigung der Regierungserklärung bekamen habe ich als erstes gesagt, „das kann alles und nichts sein“. Ehrlich gesagt, bleibe ich auch nachdem wir die Regierungserklärung gehört haben dabei. Denn immer wieder ist die Diskrepanz zwischen Bekenntnissen einerseits und konkretem Handeln andererseits augenfällig: Denn der... Weiterlesen