Henriette Quade zu TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform

Anrede,

Öffentliche Sicherheit ist ein hohes Gut und es gibt niemanden in der Politik, der sich nicht auf dieses Gut berufen würde.

Eine der Grundvoraussetzungen für die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit hier in Sachsen-Anhalt ist ausreichendes, in der Fläche präsentes, bürgernahes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal im Polizeivollzug und in der Polizeiverwaltung.

Schon lange angekündigt, durch die Projektgruppe „Polizeistruktur 2020“ langfristig vorbereitet, liegen jetzt endlich die Pläne des Innenministers für ein Strukturkonzept zur künftigen Aufbau- und Ablauforganisation, der räumlichen Gliederung sowie der Arbeitsprozesse und Zuständigkeiten bei der Polizei Sachsen-Anhalt - nun in Gesetzesform gegossen - dem Landtag zur Entscheidung auf dem Tisch.

Generell stellt sich die Frage, wie viel Reform, wie viele Umstrukturierungs- und Reformmaßnahmen verträgt die Polizei in diesem Land überhaupt noch. Denn die letzte Reform liegt noch nicht einmal 10 Jahre zurück. Und klar ist: nach einer erfolgten Reform ist man immer schlauer als vorher. Ebenso klar ist aber auch: das zentrale Problem mit Blick auf die Entwicklung der Polizei in Sachsen-Anhalt wird auch durch diese Reform nicht gelöst: der Personalnotstand.

Mit ca. 5660 Polizisten ist der bisher tiefste Personalstand in Sachsen-Anhalt erreicht, fast alle Einheiten klagen über eine gravierende Unterbesetzung, die auch durch die Verlängerung des Einsatzes von Wachpolizisten nicht geheilt werden kann.

Erst Ende 2019 und 2020 werden sich die zusätzlichen Einstellungen von Polizeischülern in Aschersleben bemerkbar machen – wie viele Polizeischüler tatsächlich in den Dienst treten können, bleibt jedoch offen.

Der Personalnotstand in der Quantität geht einher mit einer massiven Belastung für die, die im Dienst sind. Deshalb muss jede Reform vor allem der Stärkung des Personals, aber auch gleichzeitig der Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei dienen. Hier geht es vor allem um Arbeitsbelastungen, wie z.B. durch fehlende, planbar dienstfreie Wochenenden oder eine extrem hohe Anzahl von Überstunden, deren Abbau durch einen entsprechenden Freizeitausgleich in keiner Weise gewährleistet wird. Der Beförderungsstau ist und bleibt eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, genau wie die nicht der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit entsprechende Besoldung.

Wenn wir uns die Reviere und Dienststellen anschauen, sehen wir: entscheidend ist nicht, ob sie Revier, Inspektion oder Direktion heißen; entscheidend wäre, die sächliche Ausstattung vor Ort zu modernisieren.

Zudem gibt es bereits jetzt schon deutliche Kritik und Zweifel an der Umsetzbarkeit der Reform zum 1.1. 2019 seitens der Polizeigewerkschaften:

• Die 56 Streifenbereiche setzen voraus, dass es genügend Polizisten im Schichtdienst gibt. Doch freiwillig wollen das nur wenige tun. Für den Streifen- und damit Schichtdienst müssten deshalb noch entsprechende Anreize geschaffen werden.
• Insbesondere die Anzahl der Beschäftigten in der Polizeiverwaltung lässt bei einer Teilung des Personals der PD Nord eine mögliche Arbeitsunfähigkeit erkennen. Hier wäre im Rahmen der Beratungen im Ausschuss zu prüfen, ob die strukturelle Veränderung nicht erst nach einer deutlichen Verstärkung der Polizeiverwaltung erfolgen sollte.
• Eine Anpassung der Informations- und Kommunikationstechnik, eine Modernisierung und einer Stärkung des Bereiches IKT wäre unverzichtbar, um Polizei gut für die Zukunft aufzustellen. Das ist aber in den gegenwärtigen Plänen nicht erkennbar: im Gegenteil verschärft sich die Diskrepanz zwischen einem weiteren Abbau des IKT-Personals und den stark anwachsenden Anforderungen an die IKT der Landespolizei. Outsourcing von IKT-Leistungen führt in eine Sackgasse- hier ist eine radikale Kurskorrektur notwendig.

Die Redezeitbegrenzung erlaubt es mir nicht, vertiefend auf die Situation der Liegenschaften der Polizei einzugehen. Daher möchte ich an dieser Stelle nur den eindringlichen Appell an die Landesregierung in Gänze richten: Hören sie endlich auf, die Verantwortung für die Verzögerungen und Planungsfehler bei den Liegenschaften der Polizei zwischen Innenministerium, Finanzministerium und BLSA hin- und her zu schieben, denn das haben die Polizistinnen und Polizisten dieses Landes nun wirklich nicht verdient!

Sie sehen, meine Fraktion verschließt sich keiner Debatte um die Neustrukturierung der Polizei, wir werben dafür, in der Ausschussberatung mit ausführlichen Anhörungen umfassend die Kritikpunkte an den gegenwärtigen Plänen zu beleuchten und deswegen stimmen wir einer Überweisung an dieser Stelle zu.