Haushalt
Unter CDU, SPD und FDP keinen Finanzausgleich der Kommunen
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Mit der heute im Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt... Weiterlesen
Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen
In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und... Weiterlesen
Unseriöse Haushaltspolitik der Koalition in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben
Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen... Weiterlesen
Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie-Folgen verfehlt eigentlichen Zweck – sozialpolitische Handschrift fehlt
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um den Nachtragshaushalt bzw. das Corona-Sondervermögen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns wird uns bis 2026 und länger begleiten. Eine erhebliche Belastung für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 2: Nachtragshaushaltsbegleitgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren, Dieser Nachtragshaushalt ist ein Offenbarungseid für die Regierung Haseloff. Die Bewältigung der Pandemie und der Folgen des Lockdowns, wird bis 2026 und länger in Anspruch nehmen. Eine erhebliche Belastung – vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt und Sie haben kostbare Zeit verloren! Sie hätten das... Weiterlesen
Pandemie darf nicht für krumme Deals genutzt werden
Nach der klaren Rüge, die heute der Landesrechnungshof der Leitung des Universitätsklinikums in Magdeburg für die vergangenen Maskendeals ausgesprochen hat, betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Landesrechnungshof hat den mehrere Hunderttausend Euro schweren Masken-Deal am Uniklinikum Magdeburg nun abschließend... Weiterlesen
Änderungsbedarf im Kulturbereich des Nachtragshaushalts
In den Verhandlungen um den Nachtragshaushalt betont Stefan Gebhardt, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE wird zwei Änderungen im Kulturbereich für den Nachtragshaushalt beantragen. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie im kulturellen Kinder- und Jugendbereich sind aus unserer Sicht zu gering... Weiterlesen
Nach Absage vieler Weihnachtsmärkte brauchen Schausteller*innen und Gastronomie unverzüglich Hilfe
In Sachsen-Anhalt werden etliche Weihnachtsmärkte wieder abgebaut, eine Stornierungswelle trifft die Gastronomie. Um Existenzen zu sichern, braucht es jetzt einen Ausgleich der finanziellen Verluste. Dazu betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Nach Absage fast aller... Weiterlesen
Finanzminister Richter brüskiert das Parlament
Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses des Landtags erklärt Andreas Henke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses sah sich Finanzminister Michael Richter (CDU) nicht in der Lage, auch nur eine einzige Frage zu den 60 Maßnahmen des Corona-Sondervermögens zu beantworten.... Weiterlesen
Die Politik der Schwarzen Null ist gescheitert
In der Debatte um einen Nachtragshaushalt betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Der Nachtragshaushalt ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Politik der Schwarzen Null gescheitert ist. Mit dem Nachtragshaushaltsbegleitgesetz gibt die Landesregierung zu, dass wir im Gesundheits- und... Weiterlesen
Nachtragshaushalt – mit Politik der schwarzen Null ist kein Staat zu machen
Heute hat die Landesregierung den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2021 vorgestellt. Hierzu kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Nachtraghaushalt ist Ausdruck einer allzu späten Einsicht, dass mit einer Politik der schwarzen Null kein Staat zu machen ist. Dies hat wertvolle Zeit für die durch die Pandemie gebeutelten... Weiterlesen
Keine Akzeptanz für Intransparenz – Haseloff muss Antworten auf kommende Kürzungen liefern
Nach der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ministerpräsident Haseloff hat von Krisenfestigkeit gesprochen. Gleichzeitig hat er beispielsweise den Kampf gegen Unterrichtsausfall aufgegeben. In einer historisch einmaligen... Weiterlesen
Neue Koalition in Sachsen-Anhalt ohne bedarfsgerechte Finanzierung für Kommunen – mindestens 300 Millionen Euro nötig
Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP betont Andreas Henke, Sprecher für Finanzen und Haushalt der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalitionäre wollen den Kommunen mit 1,73 Milliarden Euro Planungssicherheit geben, damit sind also rund 100 Millionen mehr im Topf als bisher. Gut gemeint, aber letztlich nur... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht neues Geld durch einen Nachtragshaushalt
Der Landesrechnungshof mahnt heute über 712 Millionen Euro Mindereinnahmen für Sachsen-Anhalt in 2021 an. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der Landesrechnungshof hat heute wiederholt deutlich gemacht, dass die Kassen in Sachsen-Anhalt leer gefegt sind. Die Kenia-Koalition hat auf Grund... Weiterlesen
Finanzminister kündigt finanziellen Kahlschlag an – mit einer Besteuerung von Vermögen für Superreiche jetzt umverteilen!
Angesichts der heutigen Berichterstattung über den Einbruch der Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Nach langem Hin und Her hat Finanzminister Michael Richter nun Klartext gesprochen und öffentlich gemacht, dass er den Landeshaushalt radikal einkürzen will. Das trifft vor allen Dingen die... Weiterlesen