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Haushalt

 

 


Stadtwerke und kommunale Energieversorger in der Krise unterstützen

Um Stadtwerke und kommunale Energieversorger vor Notlagen zu schützen, braucht es umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ohne Stadtwerke und kommunale Versorger ist die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung für die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht zu stemmen. Deshalb müssen... Weiterlesen


Sonderhilfsprogramm für Städte und Gemeinden muss kommen – DIE LINKE fordert 1 Million Euro pro Landkreis zum Ausgleich der hohen Energiekosten

Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der... Weiterlesen


Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen

Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen


100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Frieden statt für Hochrüstung

Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden... Weiterlesen


CDU, SPD und FDP sind drohende Kürzungen bei Hochschulen im Land keine Debatte wert

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden linke Alternativen gegen drohende Kürzungen an den Hochschulen im Land ohne Debatte abgeschmettert. Dazu betont der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange: „Anträge für eine auskömmliche Finanzierung der Universität Halle wurden heute im... Weiterlesen


Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen – Kinder und Jugendliche zielgenau unterstützen

In der Debatte um Armutsbekämpfung in Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Wir haben gestern den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können jedoch die Folgen gemildert werden.... Weiterlesen


Eva von Angern zu TOP 2: Haushaltsbegleitgesetz 2022

Sehr geehrte Damen und Herren, womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie zwar abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen muss? Menschen werden vertrieben und die Flucht tausender Menschen, vor allem Frauen... Weiterlesen


Soziale Handschrift im Landeshaushalt fehlt – kaum innovative Ansätze für Sachsen-Anhalts Zukunft

In der heutigen Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2022 betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Womit kann man eine Debatte über den Haushalt für das Jahr 2022 einleiten, während die Corona-Pandemie abklingt, aber immer noch nicht vorbei ist und die Ukraine sich gegen einen Angriffskrieg durch Putins Russland verteidigen... Weiterlesen


Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst

Nach den heutigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Heute wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung der Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für... Weiterlesen


Literatur, Chöre und Clubs – DIE LINKE fordert mehr Mittel für Kultur um Folgen der Pandemie abzumildern

Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben in der Kulturlandschaft deutliche Spuren hinterlassen. Die Fraktion DIE LINKE will daher mehr Mittel im Kulturhaushalt einstellen, als von der Landesregierung vorgeschlagen. Konkret betrifft das die Bereiche Literaturförderung, Chorförderung und die Clubkultur. Dazu betont Stefan... Weiterlesen


Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung

Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den... Weiterlesen


Koalition lässt keinen Spielraum bei Kahlschlag an der MLU

Zu den heutigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie den abgelehnten Änderungsanträgen von DIE LINKE und Grünen, mit denen die Hochschulbudgets aufgestockt werden sollten, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition lässt die Hochschulen weiter... Weiterlesen


Unter CDU, SPD und FDP keinen Finanzausgleich der Kommunen

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Henke: „Mit der heute im Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den bisherigen Haushalten die Kommunen unterversorgt... Weiterlesen


Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen

In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und... Weiterlesen


Unseriöse Haushaltspolitik der Koalition in Sachsen-Anhalt muss ein Ende haben

Noch vor Einbringung des Haushalts durch die Landesregierung in den Landtag von Sachsen-Anhalt, hat die Koalition einen eigenen Verfügungsfonds in Höhe von 150 Millionen Euro angekündigt. Dazu erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Zukunftsplan für die Landesfinanzen, der von CDU, SPD und FDP vorgelegt wurde, trägt seinen... Weiterlesen