Haushalt
Intel und Sachsen-Anhalt brauchen finanzpolitische Klarheit in Berlin und Magdeburg
Zu den aktuellen Beratungen im Wirtschaftsausschuss des Landtags zur Gründung eines High-Tech-Parks für die Intel-Ansiedlung betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die mündliche Berichterstattung des Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) über die Gründung des High-Tech-Parks, in Vorbereitung der Ansiedlung... Weiterlesen
Finanzpolitische Irrgärten von Bundes- und Landesregierung gefährden Intel-Ansiedlung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg offen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die gescheiterte Umwidmung der Haushaltmittel auf Bundesebene zugunsten des Klimafonds... Weiterlesen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Konzept der Schuldenbremse ist nicht tragfähig
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kommentiert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, dass das Konzept der Schuldenbremse nicht trägt. Die Sondervermögen sind keine dauerhafte Lösung, da sie eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen. DIE LINKE... Weiterlesen
Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel
Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Staatsanleihen aus Sachsen-Anhalt: „In der Mitteldeutschen Zeitung vom Dienstag war zu lesen: Das Land investiert kräftig in Katar: Sachsen-Anhalt legt 35 Millionen in dem autoritären Wüstenstaat an - das Emirat gilt als Unterstützer der Terrorgruppe Hamas.... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 9. bis 10. November ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308) Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in... Weiterlesen
Novembersteuerschätzung vergrößert Haushaltsloch des Landes: Finanzminister sieht offenbar keinen Handlungsbedarf
Laut Steuerschätzung wird für das Jahr 2024 mit Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 230 Millionen Euro gerechnet. In den vergangenen Jahren prognostizierten die Steuerschätzungen stets Mehreinnahmen für das Land. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die jüngste... Weiterlesen
Social-Media-Arbeit der Landesregierung braucht mehr Transparenz und Koordination – Effekte zum Teil völlig nebulös
Nach einer Kleinen Anfrage von Kristin Heiß zur Arbeit der Landesregierung im Bereich Social Media betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Antworten der Landesregierung zu ihrem Agieren in den sozialen Medien sind wenig transparent. Die Behörden geben für bestimmte Kampagnen in den sozialen Medien wie den... Weiterlesen
Haushaltsentwurf der Landesregierung verspricht keinen Fortschritt, sondern Stillstand
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, betont in der aktuellen Landtagsdebatte um den Entwurf zum Landeshaushalt 2024: „Die letzten Jahren waren der Landeshaushalt vor allen Dingen in einem Punkt rekordverdächtig – bei der Verspätung, mit der die Entwürfe eingebracht und die Haushalte beschlossen werden konnten, mit all den... Weiterlesen
Eva von Angern zu TOP 2: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2004 ‐ HG 2024)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung legt uns heute am 7. September einen Haushalt vor, der von den Verantwortlichen an Superlativen nur so überschüttet wird. Wieder mal soll es ein Rekordhaushalt sein, der dazu noch die Schuldenbremse einhält und das Land „zukunftssicher“ machen soll. Das, meine Damen und Herren, wurde bei den... Weiterlesen
Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist nicht zu Ende formuliert – Ausgaben für Soziales dürfen nicht gekürzt werden
Zu dem heute durch die Landesregierung beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts 2024 betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung hat einen Entwurf für den Landeshaushalt 2024 beschlossen, der in wesentlichen Punkten noch gar nicht fertig ist. Um die bestehenden Deckungslücken im Haushalt zu... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt kann sich Verfall von Fördergeldern nicht leisten
In Bezug auf den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln für Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der von Finanzminister Michael Richter (CDU) angekündigte Verfall von über 100 Millionen Euro EU-Fördergeld muss dringend hinterfragt werden. Kommunen, Kitas, Schulen, kleine und... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht Investitionen in soziale Sicherheit statt Poker mit Risikokapital
Zu den Forderungen der FDP nach mehr Investitionen öffentlicher Mittel in sogenanntes Risikokapital betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Die Forderungen der FDP nach mehr Investitionen des Landes in Risikokapital sind aus der Zeit gefallen. Dieses Risikokapital täuscht hohe Renditen vor und hat naturgemäß ein sehr... Weiterlesen
CDU will im Land einen Haushalt der Entsolidarisierung
Zu den Vorschlägen des finanzpolitischen Sprechers der CDU zum Haushalt 2024 erklärt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag: „Nicht zum ersten Mal zielen Einsparvorschläge der CDU im Land auf die Schwächsten ab, die keine oder kaum Kraft haben, sich zu wehren. Wenn die CDU Einsparungen im Sozialministerium fordert, heißt das... Weiterlesen
Kommunale Haushalte am seidenen Faden – Finanzpolitik der Landesregierung nicht länger tragbar
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem... Weiterlesen
Armut in Sachsen-Anhalt ist für die Koalition aus CDU, SPD und FDP kein manifestes Problem
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag betont Andreas Henke, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr haben wir als Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag zur Armutsbekämpfung in den Landtag eingebracht. Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise haben die Menschen im Land... Weiterlesen