Finanzen
Doppelhaushalt auf Sand gebaut?
Die Landesregierung hat heute die Grundzüge des Doppelhaushalts 2017/2018 vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Doreen Hildebrandt zu TOP 03: Finanzielle Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden einsetzen
Wir reichen den Alternativantrag „Entflechtungsgesetz bedarfsgerecht fortführen mit Landesverkehrsfinanzierungsgesetz“ ein, weil wir dem Antrag der Koalition Drucksache 7/379 so nicht zustimmen können. Er ist uns zu unambitioniert und unkonkret, was soll die Landesregierung damit anfangen? Der Koalitionsantrag ist eine Neuauflage des Beschlusses... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses / Transparenz schaffen. Eigene Kompetenzen stärken
Die Beraterbranche hat Konjunktur, ein Umsatzwachstum 2005 mit 13,2 Mio. Euro auf 27 Mio. Euro in 2015 - das ist eine Zuwachsrate von 104 % in 10 Jahren. Politik hat daran nicht unwesentlichen Anteil, über die Ursachen habe ich in der letzten Sitzung dieses hohen Hauses berichtet. Die Unfähigkeit von Ministern, eigene Entscheidungen zu treffen oder... Weiterlesen
Staatssekretäre organisieren Umgehung des Finanzausschusses
Zu immer neuen Erkenntnissen zum Umgang der Landesregierung mit der Vergabe von Beraterverträgen sowie der Erstellung von Studien und Gutachten erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Land verdoppelt Investition in Folterstaaten
Zur Anlagepolitik des Landes erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
Endlich reinen Tisch in Sachen Beraterverträge machen
Zur anhaltenden Debatte um von der Landesregierung abgeschlossene Beraterverträge und zum bisherigen Verlauf der heutigen Sitzung des Finanzausschusses bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kommunalfinanzen – Fortschritte mit Schönheitsfehlern
Zum nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 21: Landesvermögen nachhaltig investieren
Hier an diesem Pult wurde gestern von allen Fraktionen betont, wie wichtig der Frieden in der Welt ist. Lassen sie es nicht bei Worten bewenden, sondern aktiv etwas dafür tun. Denn wenn Europas größte Waffenhersteller mit ihren Waffenlieferungen Kriege anheizen, will unser Finanzministerium daran ordentlich verdienen. Rendite für unsere... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 10: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
Unsere Fraktion wird nichts davon abhalten, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem die Finanzausgleichsmasse für die Kommunen um 80 Millionen Euro aufgestockt werden soll, zuzustimmen. Nichtsdestotrotz einige Anmerkungen. Wir haben heute den 2. September. Ausgezahlt werden soll am 10. Oktober. Die meisten Kommunen geben sich Mühe und... Weiterlesen