Pressemitteilungen

Zur heutigen Debatte im Landtag um die Reform der Schuldenbremse betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Als Fraktion Die Linke haben wir uns seit langem klar positioniert: für uns ist und bleibt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse.… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: „Wir begrüßen die Auffassung des Gerichtes, dass die reichsten zehn Prozent und Kapitalanleger mit… Weiterlesen

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 27. und 28. März ein: Aktuelle Debatte: Kein Zurück zu Hartz IV – „Armut per Gesetz“ überwinden – Bürgergelddebatte versachlichen (Drs. 8/5331) … Weiterlesen

Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, bringt einen Änderungsantrag zum Hochschulgesetz in den Landtag ein und betont: „Derzeit steht die Novellierung des Hochschulgesetzes und des Hochschulmedizingesetzes auf der… Weiterlesen

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 8/5225) geht hervor, dass die Zahl der Kontrollen zum Mindestlohnbetrug durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Verhältnis zum Jahr 2022 um zwei Drittel gesunken ist.… Weiterlesen

Zum Jahrestag der Ankündigung der Hartz-Reformen erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Rund 20 Jahre nach den verheerenden Hartz-Reformen droht ihre Wiederauflage – und das mit neuer Härte. Im Sondierungspapier der potenziellen… Weiterlesen

Zum intransparenten Planungsprozess eines JVA-Neubaus in Weißenfels erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses erbrachte die Erkenntnis,… Weiterlesen

Zu der prekären Personalsituation an den Kitas in Sachsen-Anhalt erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die pädagogischen Fachkräfte in unseren Kitas leisten einen… Weiterlesen