Echte Willkommenskultur statt Abschottung

Zum Gespräch des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit Migrantenorganisationen sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Das Treffen des Ministerpräsidenten Haseloff mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen aus Sachsen-Anhalt ist vor dem Hintergrund der aktuellen Lage im Land ein wichtiges und notwendiges Signal. Die Frage stellt sich nur, warum der Ministerpräsident für dieses Treffen mehr als ein Vierteljahr gebraucht hat. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat sich die ohnehin schon vielfach von Alltagsrassismus bestimmte Lage vieler Migrantinnen und Migranten verschlechtert. Beleidigungen bis hin zu körperlichen Übergriffen waren fast täglich in den Meldungen. Statt aber rechtzeitig und nachdrücklich ein Zeichen der Solidarität auszusenden, ist der Ministerpräsident auf die Debatte der AfD eingestiegen, die die Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken der aktuellen Krisen in Deutschland macht.

Unabhängig davon, welche Wirkungen er damit beabsichtigt, hat der Ministerpräsident mit seinen Äußerungen selbst dazu beigetragen, das gesellschaftliche Klima in Sachsen-Anhalt weiter zu verschlechtern. Deshalb erwartet Die Linke, dass das stattgefundene Treffen mehr als die Absolvierung eines lästigen Pflichttermins war. Worte allein reichen nicht aus, es braucht jetzt konkrete politische Maßnahmen, um Übergriffe gegen Migrantinnen und Migranten zu verhindern. Meint Haseloff es ernst mit einer echten Willkommenskultur, braucht es einen nachhaltigen Einsatz für die Verbesserung der Rahmenbedingungen der Migration statt Forderungen zur nationalen Abschottung wie sie von der AfD ausreichend bekannt sind.“

Magdeburg, 9. April 2025