Haseloffs Migrationsforderung ist AfD light
Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff in Bezug auf die Verschärfung der Migrationspolitik sagt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:
„Wenn der Ministerpräsident des Landes glaubt, die AfD dadurch eindämmen zu können, indem er ihr mit Forderungen nach Abschottung und einem immer härteren Kurs gegen Migranten hinterherrennt, macht er den gleichen Fehler wie Friedrich Merz und wird damit zur Landtagswahl 2026 scheitern.
Die Mittel gegen den Aufstieg der AfD sind eine stabile Politik für soziale Sicherheit, öffentliche Daseinsvorsorge und moderne Infrastrukturentwicklung sowie eine aktive Integration von Migrantinnen und Migranten, insbesondere in den Arbeitsmarkt. Diesen Aufgaben fühlt sich die Fraktion Die Linke in Sachsen Anhalt verpflichtet. Eine weitere Verschärfung der Debatte auf Kosten von Migrantinnen und Migranten kommt für uns nicht in Frage!“
Magdeburg, 1. April 2025