Pressemeldungen
Ausgerechnet Bananen ... ODER … Stellenausschreibung maßgeschneidert
Zu Personalbesetzungen im Finanz- und im Innenministerium bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen im öffentlichen Dienst Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Doppelhaushalt und Personal – seriöse und berechenbare Politik sieht anders aus
Zur heutigen Information der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/2013 sowie zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts erklären die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein und deren personalpolitische Sprecherin Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Vorabzahlung an Beamtinnen und Beamte gescheitert
Zu der heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, den Tarifabschluss der Länder nicht vor endgültiger Verabschiedung des Gesetzes zu übernehmen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Frauenquote – endlich handeln, nicht nur reden
Zu der Diskussion um die 40 % Frauenanteil in Führungspositionen im öffentlichen Dienst erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen Dr. Helga Paschke Weiterlesen
„Buschzulage“ ist kontraproduktiv
Zur derzeitigen Diskussion über die so genannte "Buschzulage" äußert sich die Sprecherin für Personalfragen der Fraktion Dr. Helga Paschke wie folgt Weiterlesen
Landesdienst muss Daseinsvorsorge sichern und attraktiver Arbeitgeber bleiben
Zu Äußerungen Finanzminister Bullerjahns im MDR zu Personaleinsparungen im Landesdienst erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Abschaffung des Landesverwaltungsamtes – Strebt CDU neue Kreisgebietsreform an?
Die in den letzten Tagen von der CDU losgetretene und vom Koalitionspartner erfreut aufgegriffene Problematik zum Landesaufbau klingt sehr modern und vor allem kämpferisch. Man kann auch sicher sein, dass die Forderung in weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung findet - also ein schönes Wahlkampfthema. Doch welche Tatsachen sprechen gegen die... Weiterlesen
Personalentwicklungskonzept - Ziele verkündet, Entscheidung vertagt
Zu den Informationen der Landesregierung über die Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für Sachsen-Anhalt erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Junge Menschen wandern ab - Ministerien schöpfen Neueinstellungskorridor und Beförderungsvolumen nicht aus
Zu den Ergebnissen der Enquetekommission vom 11. Juni 2010 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalentwicklung Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Besoldungsneuregelungsgesetz kommt nun endlich auf den Weg
Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Parlament ein Gesetz zur Neuregelung der Besoldung zuzuleiten, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Redebeiträge
Dr. Helga Paschke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts
Allein die Tatsache, dass dieses Gesetz ursprünglich am 1. April des Jahres in Kraft treten sollte, ist Indiz dafür: Wir mussten doch eine ganze Zeit lang üben. Ein Vollgesetz zu einem so schwierigen Themenkomplex zu gestalten, machte die ganze Herausforderung deutlich, die uns durch die Föderalismusreform auferlegt wurde. Wenn heute nun dieses... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 06: Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes
Die heutige Beschlussfassung zum Zweiten Funktionalreformgesetz von einer Mehrheit des Hauses ist für längere Zeit das Ende der Fahnenstange in Sachen Kommunalisierung im Land Sachen Anhalt. Es war ein quälender Prozess, der sich mittlerweile 10 Jahre hinzieht. Und dieses Ende ist blamabel. Aber es steht Ende das, was allen klar war oder im Laufe... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen 2009/2010
Dass DIE LINKE dem Gesetzentwurf weitgehend zustimmt, haben ihre Mitglieder im Finanzausschuss schon signalisiert, als sie am 13. Mai 2009 die Freigabe der Mittel bestätigten. Dadurch standen wir nicht unter so extremem Druck, wie wir es schon manchmal waren, wenn es um solche Zahlungstermine ging und die gesetzliche Grundlage geschaffen werden... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 03: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
„Starke Kommunen, starkes Land“ diese unumstößliche Wahrheit verkünden in dieser oder ähnlicher Weise die politischen Parteien am Vorabend der Kommunalwahlen am 7. Juni in Sachsen-Anhalt auf ihren Plakaten. Und im Unterschied zu manch anderen Wahlslogan, wird diese Aussage auch von niemandem bezweifelt. Und so stellt sich bei diesem Gesetzentwurf... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 08: Personalabbaukonzept jetzt zum Personalentwicklungskonzept qualifizieren
In der letzten Landtagssitzung hatten wir um die Verschiebung dieses Antrages gebeten, weil weder der Finanzminister noch der Staatsminister zu gegen waren. Wir taten das mit der Hoffnung, dass unser Ansinnen erhört wird. Diese Hoffnung habe ich auch heute, wenngleich mir bereits im Dezember ein richtiger Motivationsschub entgegenkam, als eine... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 07: Entwurf eines Zweiten Funktionalreformgesetzes
Jede Fraktion hat jetzt ganze fünf Minuten Zeit, das zentrale Vorhaben der Landesregierung in dieser Legislaturperiode zu bewerten und zu würdigen. Eigentlich könnte man da nur resigniert schweigen oder frustriert die Redezeit überschreiten. Ein Trost: Bloß gut, dass wir schon öfter mal drüber geredet haben! Und so bitte ich Sie, meine ca.... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 06: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Landesbeamtenrechts
Das vor uns liegende Gesetz ist das erste umfängliche Reglungswerk seit Inkrafttreten der Föderalismusreform. Nach dem Willen der Landesregierung soll es am 1. April 2009 in Kraft treten, um nahtlos an das Inkrafttreten des Bundesstatusgesetzes anzuschließen. Ob wir das zeitlich leisten können, wird die Diskussion zeigen. Wir müssen uns aber... Weiterlesen
TOP 17: Klärung der Ansprüche auf Zahlung einer Verwendungszulage
Zwischen Weihnachten und Neujahr, kurz nach Verabschiedung des Haushaltes, erreichte uns über die Presse die Meldung: Das Land schuldet den Beamten 75 Millionen Euro. Nun muss man nicht jede Meldung aus der Presse zum Anlass nehmen, daraus eine parlamentarische Debatte zu machen. Aber die Berechnungen stammen aus dem Finanzministerium selbst und da... Weiterlesen