Pressemeldungen
Bei Personalpolitik steht Ampel seit langem auf rot
Zum Vorhaben der Landesregierung, im Kabinett einen Personalstandsbericht zu behandeln, erklärt die personalpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Schluss mit Personalchaos im Landesdienst
Zur Absicht der Landesregierung, erneut in mehrmals veränderte und beschlossene Personalstärken im Landesdienst einzugreifen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Rettungsdienstgesetz - viel zu tun- zu wenig Zeit
Erstmals hat sich der Innenausschuss in dieser Woche nach einer mehrstündigen Anhörung von Beteiligten am Rettungsdienst mit dem neuen Rettungsdienst befasst. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses Weiterlesen
Massiver Personalabbau im Allgemeinen - Aufwuchs Führungspersonal im Besonderen
Zur Personalentwicklung im Landesdienst erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und die Sprecherin für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Opposition wirkt - weitere Abteilungsleiterstelle im Landesverwaltungsamt vom Tisch
Zu der heutigen Beratung des Nachtragshaushaltes des Ministeriums für Inneres und Sport im Finanzausschuss erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Dubioser Postenschacher um Amt des Vizepräsidenten des Landesverwaltungsamtes
Im Postengeschacher um das Amt des Vizepräsidenten des bleiben trotz intensiver Nachfragen im Innenausschuss des Landtages viele Details im Dunkeln. Dazu erklärt Dr. Helga Paschke, Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Weiterlesen
Personalpolitisches Arbeitsgespräch der LINKEN
Am 21.05.2012 trafen sich in Magdeburg personalpolitische Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen DIE LINKE der Bundes- und Landesebene. Weiterlesen
Novelle des Rettungsdienstgesetzes ist überfällig
Zu Presseveröffentlichungen über die Eckpunkte einer Novelle des Rettungsdienstgesetzes erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke, Mitglied des Innenausschusses Weiterlesen
An Neueinstellungen im öffentlichen Dienst führt kein Weg vorbei
Zu den gestern abgeschlossenen Tarifverträgen zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Jeder Form von Antisemitismus die Stirn bieten - für Demokratie und Bürgerrechte
Zum 73. Jahrestag der so genannten Reichspogromnacht erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Redebeiträge
Dr. Helga Paschke zu TOP 23: Novellierung des Rettungsdienstgesetzes
Gleich am Anfang sei gesagt: „Wir begrüßen die Begrüßung!“, wenngleich wir es jetzt gehäuft mit solchen Anträgen der Koalition zu tun haben, einzelne Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und auch Absichtserklärungen der Landesregierung einer parlamentarischen Begrüßung zu unterziehen. Nun sagt die Erfahrung aus dem politischen Geschäft, wer sich zu... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Personalfragen des öffentlichen Dienstes des Landes weiterhin intensiv parlamentarisch begleiten
Hinsichtlich der Anforderungen und Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode, insbesondere was den Bereich Personal betrifft, besteht ein zwingendes Erfordernis, den vorliegenden Antrag umzusetzen. Was die neu aufgeworfenen Fragen zu Beginn der sechsten Legislaturperiode angeht, so wissen wir, dass es noch sehr viele offene, neue Fragen gibt.... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Abschlussbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Neben vielen anderen gilt mein Dank auch dem Finanzminister Bullerjahn. Warum? 1. Er hat uns mit seinem ersten Personalentwicklungskonzept (PEK) 2007 den Anlass gegeben, die Personalpolitik aus einem jahrelangen parlamentarischen Tiefschlaf zu holen. Wir erinnern uns: Jeweils nur alle zwei Jahre wurde dieser durch die Haushaltsdebatten... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 03: Zum Umgang der Landesregierung mit den gemeinsamen Empfehlungen der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Ich bin im Rahmen der Enquetekommission gefragt worden, ob wir die Große Anfrage nicht beim Abschlussbericht behandeln könnten. Ich habe darüber nachgedacht, dann aber gesagt, ich werde dem Finanzminister unter die Arme greifen, denn durch diese Aussprache hat er zeitnah die Möglichkeit, zur Fortschreibung des Personalentwicklungskonzepts im Format... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 09: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt
Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir das zweite Vollregelungsgesetz für das Beamtenrecht. Es bleibt für die nächste Legislaturperiode „nur noch“ die Regelung für das Versorgungsrecht. Die Fraktion DIE LINKE erachtet es als ein positives Signal, dass es trotz schwieriger Haushaltslage der Wille des Gesetzgebers ist, durch das neue Gesetz bei der... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 04: Entwurf eines Gesetzes zur Verteilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln
Die Berichterstatterin hat schon gesagt, dass DIE LINKE den Gesetzentwurf in den Ausschüssen abgelehnt hat. Wir bleiben bei der Ablehnung. Im Bericht wurde gesagt, welche Punkte wir insbesondere als Kritikpunkte sehen. Dass diese Punkte in den Beratungen der Ausschüsse nicht vollständig ausgeräumt werden konnten, ist eigentlich klar, weil wir erst... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 12: Vierter Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Wie bereits bei den anderen Zwischenberichten habe ich, bevor ich mich auf eine einzelne Behörde - in diesem Fall das Landesverwaltungsamt – konzentriere, einige allgemeine Anmerkungen:1. Mit diesem 4. Zwischenbericht wird der analytische Teil abgeschlossen. Wir haben nunmehr die gesamte Landesverwaltung unter die Lupe genommen. Natürlich bleibt... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Verteilung von Versorgungslasten bei Dienstherrenwechseln
Im Vorfeld wurde gesagt: Es ist etwas Technisches. Jetzt wurde gesagt: Es ist nicht spannend. Ich denke, es ist wichtig, auch in Bezug auf Staatsverträge eine Debatte zu führen, sonst ist man als Parlament de facto draußen, als ob es einen nichts angeht. Aber das geht uns sehr viel an. Und ist es so, dass gerade die Angelegenheit mit dem... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 08: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt
Uns ist jetzt also die Aufgabe gestellt den 253 Seiten umspannenden Gesetzentwurf in 5 Minuten ob seiner Beratungsfähigkeit zu würdigen. In dieser gebotenen Kürze möchte ich einige Fragestellungen zu Gesetzesinhalten aufwerfen: Mit diesem Gesetzentwurf werden wir bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Neugliederung des Dienstrechtes und jetzt... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Dritter Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“
Da Sie alle den 3. Zwischenbericht vorliegen (und aufmerksam gelesen) haben, möchte ich weniger auf die einzelnen, dort dargestellten Bereiche eingehen, sondern die Gelegenheit nutzen, ein paar prinzipielle Anmerkungen zu machen, da der jetzige Zeitpunkt mir günstig erscheint: Zum einen hat die Enquetekommission den analytischen Teil, die Anhörung... Weiterlesen