Pressemeldungen
Schuldenbremse nicht über Besoldungsgrenze durchsetzen
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Weiterer forcierter Personalabbau unverantwortlich - Widerstand ist dringend nötig!
Zu der von der Gewerkschaft ver. di veröffentlichen Position zum Stellenabbau im Landesdienst erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Koalition gab notwendigen Änderungen im Rettungsdienstgesetz keine Chance
Zum gestern beschlossenen Rettungsdienstgesetz erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Brand beim Landesfeuerwehrverband noch längst nicht gelöscht
Zu jüngsten Entwicklungen im Landesfeuerwehrverband erklärt die Abgeordnete Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Fachkräftemangel im Polizeiärztlichen Dienst ist Alarmsignal für viele Bereiche im Öffentlichen Dienst
Der Landesrechnungshof hat in seinem Jahresbericht auf die hohen Defizite hinsichtlich der medizinischen Prävention im Bereich der Landespolizei hingewiesen. Dazu erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Personalbedarfsermittlung unverzichtbar für seriöses Personalmanagementkonzept
Zu Ausführungen des Landesrechnungshofes im Rahmen des Jahresberichtes 2012/Teil 1 erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Koalitionsfraktionen lehnen notwendige Änderungen im Rettungsdienstgesetz ab
Zur Beschlussempfehlung zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes erklären das Mitglied des Innen- und Sportausschusses Dr. Helga Paschke und die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Beim Landesfeuerwehrverband brennt es - alle Beteiligten sind gefragt
Am Wochenende tagte der Landesfeuerwehrverband Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt das Mitglied des Innenausschusses Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Enttäuschend - kein Streikrecht für Beschäftigte von Kirchen und kirchlichen Trägern
Zur gestrigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum Streikrecht für die Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Trägern erklärt die religionspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Unrealistisches Personalkonzept der Landesregierung
Zu vorliegenden Informationen zum Personalsachstandsbericht erklärt die personalpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Redebeiträge
Dr. Helga Paschke zu TOP 15: Leistungsfähiger Landesfeuerwehrverband in Sachsen-Anhalt unverzichtbar
Warum heute dieser Antrag? Um es mit gängigen Worten aus dem Bereich des Brandschutzes zu sagen: Die Hilfsfrist ist ausgeschöpft. Wir sind dicht davor, sie zu überschreiten. Der Landesfeuerwehrverband steckt in der Krise, aus der er nicht allein kommt. Dabei sind wir alle gefordert - wir als Parlament, aber vor allen Dingen auch die... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 27: Stellungnahme der Landesregierung zu alternativ vorliegenden Positionen zur Personalentwicklung
Ich hoffe sehr, dass Finanzminister Bullerjahn den vorliegende Antrag nicht wieder mit den Worten kommentiert: "Kommen Sie doch mal mit mir eine Tasse Kaffe trinken, dann werde ich Ihnen gerne noch mal alles erklären, obwohl ich Ihnen das schon so oft erklärt habe!" Das wäre schlecht, zum einen, weil ich keinen Kaffee trinke und zum anderen wäre... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 11: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens
Was waren die entscheidenden Maßstäbe für unsere Fraktion zur Bewertung des Gesetzes? Zum Ersten. Auch für uns galt der Maßstab der Landesregierung, nämlich die Zielstellung, dass es Rechtssicherheit gibt. Wir haben diesbezüglich schon in der ersten Lesung unsere Zweifel angebracht. Wir müssen sagen, dass immer dann, wenn die Koalitionsfraktionen... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 04: Personalpolitik realistisch, objektiv und transparent gestalten
Die Überschrift kommt harmlos daher. Was hinter den vier Antragspunkten steckt, wäre besser mit "Schluss mit dem Chaos und der Parteienwirtschaft in der Personalpolitik" überschrieben. Aber hinter dem Schluss soll ja ein neuer Anfang stehen, und diesen fordern wir mit diesem Antrag. Diese Forderungen sind zum jetzigen Zeitpunkt bitter notwendig,... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 14: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rettungswesens
Da so eine umfängliche Neufassung des Gesetzes eine Vielzahl von diskussionswürdigen Baustellen hat, möchte ich mich in der ersten Lesung des Gesetzes auf nur einige grundsätzliche Anmerkungen konzentrieren: 1. Die vor uns liegende Rettungsdienstnovelle korrigiert in weiten Teilen die Fehler der Gesetzgebung aus der Koalitionszeit von CDU und FDP.... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 18: Berichterstattung zur aktuellen Personalsituation und Sicherung der Aufgabenerfüllung
Seit Anfang des Monats April sind wir an einer weiteren, wie wir meinen, wichtigen Weichenstellung hinsichtlich des Personals und der Sicherung der Aufgabenerfüllung im Landesdienst angekommen. Vieles, was im letzten Doppelhaushalt 2011/2012 und auf tariflicher Basis an zusätzlichen Maßnahmen und Möglichkeiten zur Arbeitszeitreduzierung und... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 18: Evaluation der Verträge mit den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft
Bevor ich auf einzelne Punkte des vorliegenden Antrages eingehe, gestatten Sie mir bitte eine Vorbemerkung: Wir sind uns der Sensibilität dieses Themas voll umfänglich bewusst. Es ist uns auch klar, dass durch das Aufgreifen dieses Themas gerade durch meine Fraktion, Vergangenes - insbesondere der zu verurteilende frühere Umgang meiner Partei in... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 19: Unverzüglich das Personalentwicklungskonzept zum Personalmanagementkonzept qualifizieren
Als ich vor einigen Wochen mit Beschäftigten aus den Reihen der MitarbeiterInnenvertretung über das neue Personalentwicklungskonzept (PEK) sprach, sagte einer: "Ich schaue da zwar rein, aber schon lange nicht mehr durch, keine Zahl ist halbwegs verlässlich.“ Recht hat er, ich komme darauf zurück. Ich erinnere nur beispielhaft an die plötzliche... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 07: Entwurf eines Landesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012
Für die Fraktion DIE LINKE ist mit dem Gesetzentwurf eine wesentliche Forderung erfüllt worden. Es handelt sich um die Forderung der Vergleichbarkeit der Statusgruppen bei der Übertragung von Tarifabschlüssen auf die Beamtinnen und Beamten. Wir haben unsere Änderungsanträge noch einmal in das Plenum eingebracht, natürlich mit dem Wunsch, dass sich... Weiterlesen
Dr. Helga Paschke zu TOP 06: Entwurf eines Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2011/2012 (LBVAnpG 2011/2012)
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf eines Landesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes hat die Zielstellung, den Tarifvertrag der Länder, der am 10.03.2011 für den Angestelltenbereich ausgehandelt wurde, zeit- und inhaltnah auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Diesem Ansinnen stimmt DIE LINKE ausdrücklich zu.... Weiterlesen