Pressemeldungen
Kontrolle bei Fördermittelvergabe blieb Fremdwort
Zur heutigen Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Auch Enercon lebt nicht im rechtsfreien Raum!
Zur heutigen Entscheidung im Rechtsstreit um die Entlassung des Enercon-Betriebsrates Nils-Holger Böttger erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Erwerbstätigkeit - Sachsen-Anhalt vermasselt Statistik
Die statistischen Landesämter haben am Dienstag die Zahlen zur Erwerbstätigkeit im vergangenen Jahr präsentiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Abbau von 550 Arbeitsplätzen bei Q-Cells ist empörend und skandalös
Zum angekündigten Stellenabbau bei Q-Cells erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Wirtschaftsentwicklung – unbequeme Wahrheit der Zahlen
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat gestrigen Tags eine Reihe von Wirtschaftsdaten für Sachsen-Anhalt vorgestellt, die allesamt aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen und die einer gesonderten Interpretation gar nicht bedürfen. Sie sprechen für sich, und dies in aller Deutlichkeit. Da muten Reaktionen seitens der Landesregierung oder der... Weiterlesen
Sparkurs der Landesregierung behinderte Ermittlungen zu Spenden- und Fördermittelaffäre in Dessau
Im Ergebnis der heutigen Beratung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Vorerst wieder Sicherheit für MIFA
Zur aktuellen Entwicklung beim Fahrradhersteller MIFA bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Mittelstandsförderung - späte Einsicht ist allemal besser als gar keine
Zur heute vorgestellten Mittelstandsoffensive des Landes bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Entwicklungsarbeit im Land Sachsen-Anhalt politisch nicht gewollt
Zur Situation der Entwicklungsarbeit im Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
CDU-interner Vorgang von Begünstigung? Akteneinsicht in Prüfbericht von OLAF gefordert
Zu Korruptionsvorwürfen um die Jahnhalle in Wolmirstedt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Redebeiträge
Dr. Frank Thiel zu TOP 21 b): Rede zur Aktuellen Debatte „Fördermittel transparent vergeben und nachhaltig einsetzen - Vorgänge um die Jahnhalle Wolmirstedt vollständig aufklären“
Im September herrschte bei der aktuellen Debatte zum Thema IBG eine ziemliche Aufgeregtheit bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU, als ich als Beispiel für aktuelle Fördermittelskandale auch die Jahnhalle in Wolmirstedt nannte, bis dato nur für Interessierte in Wolmirstedt und Umgebung ein Aufreger. Erst nach umfangreicheren Informationen in... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 08: Entwurf eines Gaststättengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Nach jahrelangen Überlegungen wird nun endlich ein Gesetz vorgelegt, andere neue Bundesländer hatten längst auf das Auslaufen des Bundesgesetzes reagiert. Unsere Fraktion wird der Überweisung in die Ausschüsse zustimmen, wir schlagen federführend Wirtschafts und Wissenschaft, mitberatend Inneres und Sport. Wo sehen wir Klärungs- und Redebedarf... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 04: Weiterführung der Parlamentsreform in der sechsten Legislaturperiode
Zuerst möchte ich namens unserer Fraktion hervorheben, wie positiv es ist, dass wir in dieser wichtigen Frage einen gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen des Landtages beraten können. Deshalb begrüßen wir, dass in den Mittelpunkt der einstimmig beschlossene Entschließungsantrag 6/1184 zur Fortführung der Parlamentsreform gestellt wurde. Über uns... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 02: Missbilligung des Ministers für Landesentwicklung und Verkehr
Mit Genugtuung hat unsere Fraktion das Urteil des Landesverfassungsgerichtes in der Sache Abgeordneter Erdmenger vs. Landesregierung aufgenommen. Wir stimmen hier der breiten Auffassung zu, dass damit das Fragerecht von Abgeordneten klargestellt und der Landesregierung die Einhaltung der damit verbundenen Normen hinter die Ohren geschrieben wurde. ... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 01: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
28 Abgeordnete des Landtages von Sachsen-Anhalt beantragen, dass gemäß Artikel 54 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. In den letzten Wochen wurden wir mit einer Reihe von Tatsachen konfrontiert, die Fragen nach dem Umgang mit öffentlichen Geldern, nach der Wirksamkeit der... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 19 a): Vorgänge um die Fonds der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH
Unmittelbar nach Ende unserer Landtagssitzung im Juli veröffentlichte das Handelsblatt einen Beitrag unter der Überschrift „Solarschwindel“ und mit dem Aufmacher, dass der Chef einer staatlichen Gesellschaft in Sachsen-Anhalt die Vorzeigefirma Q-Cells und sich selbst als stiller Teilhaber förderte – mit einem Millionenerfolg, zu mindestens für... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 30: Gemeinsamen Wahltermin 2014 ermöglichen
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Landesregierung beauftragt werden, umgehend alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um im Kalenderjahr 2014 die Europawahl, die allgemeinen Kreistagswahlen, die allgemeinen Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten, die allgemeinen Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen in den kreisangehörigen Gemeinden, die... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 13: Hochwasserschäden durch schnelle und unbürokratische Vergabeverfahren beseitigen
Ich bin mir jetzt noch nicht sicher, mit welcher Gefühlslage ich zu dem vorliegenden gemeinsamen Antrag aller Fraktionen sprechen soll. Laute oder stille Genugtuung, dass sachliche Argumente doch noch den Weg zu einer parlamentarischen Mehrheit gefunden haben? Ich habe mich für die stille Genugtuung entschieden, denn es ist einfach zu viel Zeit ins... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesvergabegesetzes
Der Gesetzentwurf erfuhr innerhalb einer Woche eine dreifache Metamorphose, ohne dass Unnützes beseitigt wurde. Schon zur Einbringung hatte der Minister Dinge vorgebracht, die mit einer eigentlichen Beschleunigung von Vergabeverfahren nichts zu tun hatten. Im Lauf einer Woche hat sich nichts geändert, zu konkreten Vorschlägen meiner Fraktion konnte... Weiterlesen
Dr. Frank Thiel zu TOP 18: Entwurf eines Gesetzes über die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen im Land Sachsen-Anhalt
Bereits im Jahr 2005 hat die Europäische Union den Rahmen festgelegt und die Länder aufgefordert, auf diesem Gebiet endlich aktiv zu werden. Ich sage das deshalb, weil wir uns auch in der letzten Legislaturperiode im Landtag mit diesen Fragen beschäftigt haben. Wir haben das Ingenieurgesetz angefasst, wir haben das Dolmetschergesetz angefasst, wir... Weiterlesen