Wohnen
Wohnheimsituation muss auf der Tagesordnung bleiben – Hochschulsozialpakt muss kommen
Die Studentenwerke Halle und Magdeburg beklagen zu wenig studentischen Wohnraum. Dazu erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist gut, dass die Diskussion um bezahlbaren studentischen Wohnraum in der Öffentlichkeit erneut aufgegriffen wird. Das Deutsche Studierendenwerk weist... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 26: Housing First - Kommunen unterstützen bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit
Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in! Das Thema Armut - besonders unter dem Aspekt von Obdachlosigkeit - rückt alljährlich in den Wintermonaten in den Fokus. Menschen erfrieren auf der Straße. Im Jahr 2021 gab es in Sachsen- Anhalt 2192 Zwangsräumungen von Wohnraum. Umgerechnet auf die 255 Arbeitstage im Land entspricht das 8,6 Räumungen pro... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 15. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 17. und 18. November ein: Aktuelle Debatte: Die Menschen im Land sofort verlässlich entlasten – staatliche Preiskontrolle auf den Energiemärkten durchsetzen (Drs. 8/1861) Trotz der Ankündigung verschiedener Preisdeckel für den Gas- und... Weiterlesen
Koalition ignoriert Fachmeinungen von Verbänden zum Wohnen in der Alten- und Eingliederungshilfe
Zur heute vom Landtag beschlossenen Wohn- und Teilhabe-Mindestbauverordnung und der abgelehnten Rücküberweisung in den Sozialausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE betont Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung: „Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt Partizipation für Menschen mit Behinderung bei Fragen der... Weiterlesen
Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern
Monika Hohmann betont heute in der Debatte um Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsräumungen, Wohnungslosigkeit und Stromsperren: „Im Jahr 2020 hatten wir 2.626 Zwangsräumungen, das sind pro Arbeitstag zehn Räumungen. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass jede*r zweite Arbeitnehmer*in in... Weiterlesen
Zwangsräumungen selbst in der Pandemie durchgeführt – Obdachlose zusätzlich gesundheitlich gefährdet
Nach einer Anfrage an die Landesregierung zu Zwangsräumungen in der Pandemie betont die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Hohmann: „Dass die Landesregierung selbst in der Pandemie keine Notwendigkeit sieht, Zwangsräumungen auszusetzen, ist ein Skandal. In Sachsen-Anhalt wird erst seit 2019 gesondert ermittelt, wie viele... Weiterlesen
Mietendeckel – Bundestag in der Pflicht
Nach der gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel betont Guido Henke, Sprecher für Mieten und Wohnen der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Unwirksamkeit des Berliner Mietendeckels muss unbedingt zu einem Gesetzgebungsverfahren im Bundestag führen, das eine solche... Weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau weiterhin ohne Basis – Landesregierung lässt Fördermittel achtlos verfallen
Heute wurde der bereits im Juli 2020 eingebracht Antrag zu bezahlbarem Wohnen der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und Landesentwicklung abermals ausgesetzt. Die Landesregierung verkennt das Problem. Hierzu erklären Monika Hohmann, Sprecherin für Sozialpolitik und Guido Henke, zuständig für Wohnungspolitik: „Der soziale Wohnungsbau... Weiterlesen
Förderung der Wohnungswirtschaft muss im Land erhalten bleiben
Zum geplanten Ausstieg der NORD/LB aus der Wohnungsbauförderung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: „Die Wohnungsbauförderung ist ein wichtiger Baustein im Land. Gerade die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Wohnungsbaugenossenschaften im Land erhalten und stellen bezahlbaren Wohnraum für Familien zur... Weiterlesen
Monika Hohmann zu TOP 18: Bezahlbares Wohnen sichern - Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen
Sehr geehrte Damen und Herren, Sag mir, wo Du wohnst, und ich sag Dir, wer Du bist! Diese Aussage dürfte uns allen bekannt sein. Auch kennen die meisten in ihren Gemeinden die sogenannten Problemviertel. Viele Studien, unter anderem auch vom Hallenser Soziologen Reinhold Sackmann, haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Entwicklungschancen von... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie
Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann: „Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um... Weiterlesen
Mietschulden spiegeln die soziale Lage in Ostdeutschland wider
Anlässlich der der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Zunahme von Mietschulden, insbesondere in Ostdeutschland, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Henke: "Ostdeutschland verliert strukturell weiter den Anschluss an die alten Bundesländer. Die unbezahlten Mieten werden zunehmend... Weiterlesen