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Netzpolitik


Daseinsvorsorge durch Breitbandausbau gewährleisten - Fördermittelbescheid überarbeiten

Zum umstrittenen Fördermittelbescheid des Wirtschaftsministeriums für den Breitbandausbau in der Altmark erklären der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange und der Abgeordnete der Altmark Wulf Gallert: „Für den Ausbau des Breitbandes in der Altmark als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge werden 140 Millionen Euro Steuergeld zur Verfügung... Weiterlesen


Zugang zu modernen Medien darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Zum heute vorgestellten Entwurf eines neuen Landeskonzepts für Digitale Bildung und den geplanten Glasfaseranschlüssen für alle Schulen in Sachsen-Anhalt erklärt Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss zügig umgesetzt werden. Konkrete Absprachen... Weiterlesen


Digitalisierung und Arbeitsmarkt - Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE in Magdeburg

Unter dem Titel „Digitalisierung – Chance für eine gerechtere Arbeitsverteilung?!“ lädt die Landtagsfraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt herzlich zu einer Veranstaltung nach Magdeburg ein. Diese findet statt am Samstag, dem 13. Mai 2017, von 10.00 bis 14.00 Uhr, im Fraunhofer-Institut für... Weiterlesen


Hendrik Lange zu TOP 6: Störerhaftung abschaffen - Netzsperren verhindern

In Zukunft können wir das immer so machen. Ich kündige etwas an, und die Koalition reagiert mit einem eigenen – gar nicht so schlechten -  Antrag darauf. Aber im Ernst… Die Störerhaftung ist ein Ärgernis, das Deutschland zu einer Free-WiFi-Wüste gemacht hat. Freien Internetzugang über einen W-Lan-Router eines Anderen, das ist in den meisten... Weiterlesen


Hendrik Lange zu TOP 12: Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen anerkennen

Anrede, In der letzten Legislaturperiode hat sich der Landtag bereits mit den Freifunkinitiativen beschäftigt. Allen ist mittlerweile klar, dass der Zugang zum Internet eine Form der Daseinsvorsorge ist. Nicht umsonst gibt es auch in unserem Land Strategien, den Netzausbau voranzutreiben. Auch wenn das Ausbauziel, bezogen auf die Geschwindigkeit,... Weiterlesen


Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen zügig umsetzen

Zur Bildungsoffensive digitale Wissensgesellschaft des Bundes erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Endlich hat sich der Bund zu einer konkreten Förderung der Schulen durchgerungen. Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastruktur der Schulen muss nun zügig umgesetzt werden. Hierzu braucht es konkrete Absprachen zwischen Land... Weiterlesen


Bildungsoffensive digitale Wissenschaft: Besser spät als nie!

Zur Bildungsoffensive digitale Wissensgesellschaft des Bundes erklärt der netzpolitische Sprecher Hendrik Lange: "Endlich hat sich der Bund zu einer konkreten Förderung der Schulen durchgerungen. Das Ausstattungsprogramm zur digitalen Infrastuktur der Schulen muss nun zügig umgesetzt werden. Hierzu braucht es konkrete Absprachen zwischen Land... Weiterlesen


Späte Einsicht für mehr Freiheit im WLAN – Störerhaftung soll fallen

Nachdem der Gesetzentwurf über die Neuregelung des Telemediengesetzes von Sigmar Gabriel (SPD) vom September 2015 noch an der Störerhaftung festgehalten hat, kündigte die Bundesregierung heute an, diese vollständig beseitigen zu wollen. Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu Weiterlesen