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Kommunales

Ansprechpartner/in: Abgeordnete Christina Buchheim, Referent Karsten Köpp



Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen


Christina Buchheim zu TOP 16: Kommunale Demokratie nicht außer Kraft setzen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit Urteil vom  23. April 2015, Az. III ZR 195/14 hat der BGH festgestellt, dass Beschlüsse rechtswidrig sind, „wenn bei der Beschlussfassung des Gemeinderats die Vorschriften der Gemeindeordnung über die Öffentlichkeit der Gemeinde-ratssitzungen verletzt worden sind“. Er führt weiter... Weiterlesen


Christina Buchheim zu TOP 12: Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

Anrede, zur Genese des vorliegenden Gesetzentwurfs wurde bereits hinreichend vorgetragen. Daher kann ich mich kurz fassen: Aufgrund einer mit Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. September 2018 (offensichtlich AZ:  4 A 142/16 und nicht wie im GE angegeben 4 A 362/16) als rechtswidrig eingestuften Bekanntmachungspraxis im Burgenlandkreis... Weiterlesen


Kommunale Ratsarbeit auf rechtssichere Grundlage stellen - Öffentlichkeitsprinzip darf nicht verletzt werden

Mit Runderlass vom 23. März 2020 verfügte das Innenministerium, dass Kommunen unter Berücksichtigung der aktuellen Pandemielage von einzelnen Regelungen des Kommunalverfassungsgesetzes befreit werden. Dazu gehört auch die Öffentlichkeit der Sitzungen. Stattdessen werden Entscheidungen im schriftlichen Verfahren ohne inhaltliche Beschränkungen... Weiterlesen


Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den  Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den  Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: "Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich zu TOP 4: Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Anrede Gerichtliche Entscheidungen zeigen dem Gesetzgeber oftmals auf, dass nicht alles bedacht wurde oder auch in entfernter Zukunft durchaus von der Rechtsprechung anders als ursprünglich beabsichtigt ausgelegt werden kann. Ein Beispiel dafür ist das vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt am 21. August des vergangenen Jahres gefällte Urteil... Weiterlesen


Mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Kriegserklärungen an Großstädte

Zum Beschluss des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hallesche Abgeordnete Hendrik Lange: „Die Überlegungen des Landesfachausschusses Finanzen der CDU zeugen... Weiterlesen


Die Fraktion DIE LINKE fordert staatlichen Sonderfonds für kommunale Schwimmbäder

Kurz vor Eröffnung der Badesaison in Sachsen-Anhalt sorgt eine Antwort der Landesregierung zu den Schwimmbädern im Land für getrübten Badespaß. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzene Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Seit dem Jahr 2000 wurde jedes fünfte Schwimmbad in Sachsen-Anhalt geschlossen. Der... Weiterlesen


Straßenausbaubeiträge: CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen