Kommunale Haushalte am seidenen Faden – Finanzpolitik der Landesregierung nicht länger tragbar

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem Haushaltsentwurf für 2024, vorliegen soll. Bereits jetzt bildet das aktuelle FAG aktuelle Preissteigerungen und die Inflation überhaupt nicht ab.

Den Kommunen im Land fehlt damit jede Grundlage, finanzielle Planungen im Vorfeld seriös und realistisch festzulegen. Die Haushalsplanungen der Kreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt hängen am seidenen Faden und es bleibt völlig unklar, welche Zuweisungen für die kommunalen Haushalte wirklich zu erwarten sind. Angesichts der Vielzahl an Aufgaben, die durch die Kommunen vor Ort gestemmt werden müssen, ist diese Art von Finanzpolitik nicht länger tragbar.“

Magdeburg, 8. Juni 2023