Haushalt
Nach dem Rücktritt von Schröder kommt jetzt das letzte Aufgebot
Zum Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, Andre Schröder (CDU) erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Dass die CDU ihren eigenen Finanzminister zum Rücktritt zwingt, um dann mit Michael Richter den Architekten zentraler Fehlentscheidungen des Finanzministeriums zum Nachfolger zu machen, zeigt: Es ist das letzte Aufgebot der... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 26: Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2016 stellten wir an dieser Stelle einen Antrag, weil wir uns um die Finanzierung der Jugendverbände sorgten. Der Haushalt für die Jahre 2017/2018 kam durch die Landtagswahl sehr spät, die Bewilligungen kam noch später als sonst, viele Projekte und Angebote im... Weiterlesen
Kristin Heiß zu TOP 10: Schwimmbadfonds für wohnortnahe Schwimmbäder einrichten. Schwimmunterricht für alle Kinder gewährleisten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Badesaison hat gerade begonnen und auch wenn uns das Wetter heute nicht ganz einladend vorkommt: Der Sommer steht in den Startlöchern. Sicher ist Ihnen der lange, heiße und trockene Sommer des vergangenen Jahres noch in Erinnerung. Viele Frei- und Schwimmbäder hatten eine... Weiterlesen
Haushaltslage verlangt Mut zur Umverteilung
Zu den Berichten über Korrekturen bisheriger Steuerschätzungen und die möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: „Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle Entwicklung... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE fordert staatlichen Sonderfonds für kommunale Schwimmbäder
Kurz vor Eröffnung der Badesaison in Sachsen-Anhalt sorgt eine Antwort der Landesregierung zu den Schwimmbädern im Land für getrübten Badespaß. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzene Thomas Lippmann und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Seit dem Jahr 2000 wurde jedes fünfte Schwimmbad in Sachsen-Anhalt geschlossen. Der... Weiterlesen
Landesregierung muss an die Einnahmen ran, statt die letzten Notgroschen zur Rettung der Koalition zu verteilen
Zum heute vorgestellten Haushaltsabschluss 2018 erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Der Jahresüberschuss von 314 Millionen Euro ist Ergebnis einer mangelnden Investitionsfähigkeit der Landesregierung. Ein Drittel der geplanten und notwendigen Investitionen konnten im Jahr 2018 nicht umgesetzt werden. Im Schatten der Rücklagen... Weiterlesen
Nord/LB: Es bleibt beim Nein zu schlechten Lösungen
Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet... Weiterlesen
Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein
Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt,... Weiterlesen
Rücklagen sinnvoll nutzen - aber nicht für Regierungswünsche
Zum heutigen Beitrag in der Mitteldeutschen Zeitung „Griff nach dem Notgroschen“ erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: „Finanzminister Schröder plündert das Sparschwein und verplant künftige Einnahmen. Offensichtlich beginnt man schon jetzt, Geschenke zu verteilen, um sich in der kommenden Legislaturperiode die Macht zu sichern.... Weiterlesen