Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 9. bis 10. November ein:
Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308)
Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die Finanzierungssystematik des Gesetzes soll auf die tatsächlichen Personalkosten des pädagogischen Personals umgestellt werden. Hinzu kommen die Übernahme der Kosten, die sich aus der vollständigen Gebührenfreiheit für die Eltern ab dem 01.01.2025 und aus der schrittweisen Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen (Personalausfallreserve, Vor- und Nachbereitungszeiten) ergeben. Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf die Rückkehr zum Anspruch auf ein ganztägiges Förder- und Betreuungsangebot von zehn Stunden für alle Kinder. Außerdem werden der verbindliche Umfang von Leitungsstunden, kostenloses Mittagessen für jedes Kind sowie die schrittweise Einführung von Vor- und Nachbereitungszeiten festgeschrieben, um die Qualität der pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen zu verbessern.
Antrag: Armutsfalle Pflegeheim – Eigenanteile in der Pflege senken – Bewohner:innen finanziell entlasten (Drs. 8/3303)
Die Eigenanteile für einen stationären Pflegeplatz haben sich in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Dies führt zu einer steigenden Zahl von Anspruchsberechtigten im Rahmen der Sozialleistungen. Viele alte und gleichzeitig pflegebedürftige Menschen können sich mit einer Ostrente diese Eigenanteile nicht leisten. Die Kosten der Einrichtungen hingegen steigen auf der einen Seite aus Gründen der tariflichen Bezahlung des Pflegepersonals. Hinzu kommen Verteuerungen bei den Investitionskosten. Hier kann und muss das Land die Finanzierung über das Corona-Sondervermögen hinaus übernehmen und ein entsprechendes Förderprogramm über 100 Millionen Euro auf den Weg bringen. Gleichzeitig muss ein Landespflegegeld auf den Weg gebracht werden.
Antrag: Flächendeckend on Tour – mobile Verbraucherschutzberatungen in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/3304)
Der Zugang zu den Beratungsangeboten der Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt ist nicht für alle Menschen gleichermaßen möglich. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben aber angesichts hoher Kostensteigerung einen gestiegenen Beratungsbedarf. Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der höchsten Privatinsolvenz und Verschuldungsrate pro Kopf. Doch das Beratungsnetz und -angebot ist weder flächendeckend, noch kann es die bestehenden Beratungsbedarfe vollumfänglich im Land abdecken. Um diese Fehlstellen im ländlichen Raum zu schließen, soll ein mobiles Beratungsangebot der Verbraucherzentrale durch drei Beratungsbusse gefördert werden, damit weite Wegstrecken vermieden werden.
Antrag: Keine Finanzierung des Angriffs auf Israel (Drs. 8/3306)
Bisher hatte Sachsen-Anhalt in seinem Anlageportfolio auch Investments in Ländern, die die Hamas und Hisbollah direkt unterstützen. Indem das Bundesland dort investiert, fördert es damit indirekt den Antisemitismus und die Menschenverachtung der Hamas. Der Erwerb von Anleihen von Staaten und Investitionen in Firmen, die so für Terror, Leid und die Gefährdung menschlichen Lebens sorgen, muss konsequent beendet werden.
Antrag: Leistung muss sich wirklich lohnen – Arbeit der Studierenden gerecht entlohnen (Drs. 8/3307)
Studentische Beschäftigte sind nicht Bestandteil des Tarifvertrags der Länder. Mit den derzeit beginnenden Tarifverhandlungen für einen neuen TV-L ergibt sich die Chance, einen Tariflohn für studentische Beschäftigte, eine Regelung zu Mindestvertragslaufzeiten und Mindeststandards wie Urlaubsansprüchen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu treffen. Pflegestudiengänge leiden unter sinkenden Studierendenzahlen. Durch den Praxiseinsatz ist es den Studierenden nur schwer möglich, einem Nebenjob nachzugehen. Mit der Verabschiedung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes besteht die Möglichkeit, das bisherige Studium zu einem Dualen Studium analog des Studiengangs „Hebammenwissenschaft“ umzugestalten und den bisherigen Studierenden eine angemessene Vergütung zu gewährleisten. Ein ähnliches Problem stellt sich bei der Ableistung von verpflichtenden Praktika im Rahmen des Studiums. In den meisten Fällen ist eine Nebentätigkeit zur Finanzierung des Lebensunterhaltes kaum möglich. DIE LINKE schlägt deshalb die Bereitstellung eines Fonds vor, aus dem die Praktikumstätigkeit entlohnt wird. Auch die Stipendiat:innen der Landesgraduiertenförderung sollen eine höhere Förderung erhalten.
Magdeburg, 8. November 2023