Finanzen
Finanzminister Schröder muss seinen Worten unverzüglich Überweisungen folgen lassen!
Zu der Verkündung des Finanzministers Schröder, ab sofort ohne Einschränkungen den dafür im Haushaltsplan vorgesehen Projekten finanzielle Zuwendungen zu bewilligen und der Presseerklärung des LSVD Sachsen-Anhalt, demzufolge dem Verband aufgrund des immer noch ausstehenden Fördermittelbescheids für 2017 die Insolvenz drohe, obwohl die Mittel im... Weiterlesen
Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamtinnen und Beamte: Kenia-Koalition ist wortbrüchig
Ende März kündigte Finanzminister Schröder in einer Pressemitteilung vollmundig an, dass die Landesregierung die Übernahme des Tarifergebnisses und die Jahressonderzahlung für die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt auf den Weg bringt. Geplant war die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst sowie die... Weiterlesen
Steuerschätzung: Kein Grund mehr, Zuweisungen an Vereine zu kürzen
Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung 2017 und dem von Finanzminister Schröder postulierten „Rückenwind für die Umsetzung der Koalitionsziele“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel: „Der von der Koalition beschlossene Doppelhaushalt 2017/18 war ein ungedeckter Scheck in Millionenhöhe. Nun kommt Hilfe von außen – die Steuereinnahmen werden die... Weiterlesen
Swen Knöchel zu TOP 18: Kapitalerträge gerecht besteuern
Zu später Stunde, aber aus gegebenen Anlass, ein Antrag meiner Fraktion zum Steuerrecht. Es geht um zweierlei. Zum einen um die Reflexion einer steuerrechtlichen Fachdiskussion zur Wirkung der 2009 eingeführten Abgeltungssteuer. Zum anderen um eine Gerechtigkeitsdebatte. Und ja, die Herren, die rechts in diesem Hause sitzen, wird es freuen, es... Weiterlesen