Finanzen
So viele Chancen wie 2017 hat Sachsen-Anhalt noch nie vertan
In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den endgültigen Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 vor. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel: Noch nie standen Sachsen-Anhalt so viele Mittel zur Verfügung wie 2017 und noch nie hat eine Landesregierung so wenig daraus gemacht. Wenn das Auffüllen... Weiterlesen
Milchmädchenrechnung des Finanzministers zum Haushalt 2019
In Vorbereitung auf die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 kündigte Finanzminister André Schröder am Montag einen Gestaltungshaushalt an. Tatsächlich will sich das Land jedoch an den Ausgabehöhen des Jahres 2017 orientieren. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: ... Weiterlesen
Die Fraktion DIE LINKE stellt eigenen Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes vor
Parallel zum Entwurf der Landesregierung bringt die Fraktion DIE LINKE zur kommenden Landtagssitzung einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag ein. Dieser greift die Kritik der Fraktion DIE LINKE am Gesetzentwurf der Landesregierung auf und setzt eigene Akzente einer künftigen Kommunalverfassung in... Weiterlesen
Laxer Umgang mit IBG-Affäre - Landesregierung gefährdet EU-Fördermittel
Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe vom Bericht der europäischen Anti-Korruptionsbehörde (Olaf), der massive Verstöße bei der Vergabe von EU-Geld in Sachsen-Anhalt im Rahmen der so genannten IBG-Affäre rügt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der Bericht bestätigt vollumfänglich unsere schon... Weiterlesen
Arbeitsverweigerung ist keine solide Haushaltspolitik
In der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Finanzminister André Schröder den vorläufigen Haushaltsabschluss 2017 vor. Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß: "Finanzminister Schröder rechnet sich klein und verschleiert seine Unfähigkeit, die hochgesteckten Haushaltsziele... Weiterlesen