Verkehrspolitisches Fiasko für Sachsen-Anhalt droht – Infrastruktur muss massiv erneuert werden

Zu den angekündigten Mittelkürzungen des Bundesverkehrsministeriums für den Erhalt und Ausbau der Straßen in Sachsen-Anhalt betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, und Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher:

„Die angekündigten Kürzungen der Mittel bedeuten ein verkehrspolitisches Fiasko für Sachsen-Anhalt. Es drohen Baustopps für drei große Bauprojekte im Land. Schuld daran ist eine verfehlte Haushaltspolitik auf Bundesebene. Statt Steuergeschenke an die Reichsten zu machen, braucht es die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Nur so können die Einnahmen der öffentlichen Hand erhöht werden und Investitionen in die Infrastruktur langfristig finanzierbar sein. Mit mehr Einnahmen entstehen Spielräume für Investitionen, die wirklich gebraucht werden – für Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr.

Parallel dazu muss deutlich mehr Geld in den öffentlichen Personennahverkehr fließen, um bezahlbare, zuverlässige und klimafreundliche Mobilität für alle Menschen sicherzustellen. Dazu gehört auch, den Güterverkehr konsequent von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nur so lassen sich die Verkehrsbelastung auf unseren Straßen reduzieren, die Umwelt schützen und gleichzeitig die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Wer die Infrastruktur kaputtspart, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung ganzer Regionen und verschärft die Abwanderung aus ländlichen Gebieten. Das ist genau das Gegenteil davon, was Sachsen-Anhalt dringend braucht.“

Magdeburg, 19. September 2025