Sven Schulze gibt keine Antworten auf Bildungs- und Gesundheitsmisere – Die Linke kämpft für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus

Gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Janina Böttger, sowie der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Eva von Angern, zur heutigen Entscheidung der CDU:

„Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung von Dr. Reiner Haseloff zur Kenntnis, nicht mehr zu kandidieren. Der Ministerpräsident hat sich in seinem Amt und innerhalb seiner Partei sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür stark gemacht, die AfD für ihre menschenverachtende Hetze zu verurteilen. Auch wenn sich große Teile seiner CDU-Fraktion im Landtag immer mehr der AfD annähern und es verstärkt Kooperationen von CDU und AfD auf kommunaler Ebene gibt, hat sich Haseloff konsequent gegen die AfD ausgesprochen.

Dass die CDU jetzt den amtierenden Wirtschaftsminister Sven Schulze als Spitzenkandidaten aufstellen will, ist eine absolute Gratwanderung. Sven Schulzes Projekte als Wirtschaftsminister waren weder beim Strukturwandel noch bei der angekündigten Intel-Ansiedlung in Magdeburg von Erfolgen gekrönt – ganz im Gegenteil. Aktuell verlieren etliche Menschen in Sachsen-Anhalt ihre Jobs in der Industrie, weil Unternehmen Stellen abbauen oder gar schließen müssen.

Sven Schulze hat als CDU-Landesvorsitzender bis dato keinerlei Antworten auf die zunehmende Bildungs- und Gesundheitsmisere in Sachsen-Anhalt geliefert. Genau das sind aber die großen Themen, die jetzt von der Landesregierung endlich werden müssen, um Sachsen-Anhalt eine gute Zukunftsperspektive zu geben. Der Ärzte- und Lehrkräftemangel, Kitaschließungen, Kinderarmut, zu niedrige Renten und zu geringe Löhne sind die Probleme in Sachsen-Anhalt, die seit Jahren auf politische Lösungen warten. Der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt darf nicht noch weiter abgehängt werden. Die CDU darf sich nicht weiter mit dem Treten nach unten und den Abbau des Sozialstaats schmücken, sondern muss endlich die wahren Probleme im Land angehen. Sven Schulze hat hierfür bisher keine Antworten geliefert.

Die Linke steht für eine starke soziale und zukunftsgerichtete Politik, die niemanden zurücklässt. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt gerechter zugeht. Wir stehen für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen Kinderarmut, Schulsozialarbeit an jeder Schule, mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen Kita-Schließungen. Wir fordern ein selbstbewussteres Eintreten für ostdeutsche Interessen und eine dringend benötige Wertschätzung der Lebensleistung der Menschen in unserem Land. Die CDU unter Schulze befindet sich am Scheideweg: Löst sie sich vom Kurs der Bundes-CDU, die immer stärker das Spiel der AfD betreibt oder kehrt sie zur Sachpolitik für die Mehrheit der Menschen zurück – diese Frage muss Sven Schulze jetzt beantworten, bisher hat er es noch nicht getan.“

Magdeburg, 7. August 2025