Sozialstaat statt Niedriglohnfalle – Schluss mit dem Druck auf Arbeitssuchende

Zum Jahrestag der Ankündigung der Hartz-Reformen erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern:

„Rund 20 Jahre nach den verheerenden Hartz-Reformen droht ihre Wiederauflage – und das mit neuer Härte. Im Sondierungspapier der potenziellen Koalitionspartner CDU und SPD wird erneut angedroht, das Bürgergeldsystem zu verschärfen und soziale Absicherung weiter zu privatisieren. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit soll der Druck auf Arbeitssuchende wieder erhöht werden – ein Wortbruch, der die Abkehr der Sozialdemokraten vom Hartz-System rückgängig macht.

Die Linke zieht eine klare Linie: Die Hetze gegen Menschen im Bürgergeld ist nicht hinnehmbar. Insbesondere die Union hat damit einen gefährlichen und falschen Ton im Wahlkampf gesetzt und die Sozialausgaben zum Sparposten des Bundeshaushaltes erklärt. Diese Rechnung löst sich erwartungsgemäß in Luft auf. Die Linke stellt klar: Es ist höchste Zeit, den Sozialstaat zu verteidigen und Menschen in Notlagen Sicherheit sowie Perspektiven zu bieten. Statt den Druck auf Bedürftige zu erhöhen, müssen die Integration in Arbeit und Ausbildung sowie Investitionen in Bildung, Qualifikation und den Ausbau der Kinderbetreuung im Zentrum der Arbeitsmarktpolitik stehen. 

Am 14. März 2003 kündigte der Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hartz-Reformen und damit umfassende Einschnitte in den Sozialstaat an. Mit den Hartz-Gesetzen wurde der Grundstein für die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Entstehung des Niedriglohnsektors in Deutschland gelegt. Arbeitslose und Geringverdiener rutschten in kürzester Zeit in ein deutlich niedrigeres Einkommensniveau ab. Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis-Grünen verabschiedete das Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am 17. Oktober 2003 im Deutschen Bundestag. Diese Entscheidung führte zum Abbau eines verlässlichen sozialen Sicherungsnetzes, was damals zu breiten Protesten führte. Ausgehend von Magdeburg brachte der von Andreas Ehrholdt initiierte Sozialprotest 2004 hunderttausende Menschen in Montagsdemonstrationen auf die Straße. Diese Proteste waren Ausdruck des Widerstands gegen eine Politik des Sozialabbaus und der Verarmung.“ 

Magdeburg, 12. März 2025