Schuldenbremse ist Investitionsbremse und schadet unserem Land

Zur heutigen Debatte im Landtag um die Reform der Schuldenbremse betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Als Fraktion Die Linke haben wir uns seit langem klar positioniert: für uns ist und bleibt die Schuldenbremse eine Investitionsbremse. Fakt ist, dass es gerade die Union war, die jahrelang behauptet hat, dass kein Geld da sei. Kein Geld für Schulen, kein Geld für die Kindergrundsicherung, kein Geld für Straßen, Schienen, Fähren und Brücken, kein Geld für Wohnungen. Nun wird mit dem Finger geschnippt und es ist Geld da – hunderte Milliarden für Aufrüstung. Das zeigt Ihre Wertigkeit.

Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Preise gerade so, mehr schlecht als recht über die Runden kommen. Mit einer leidenschaftlichen Inbrunst, als sei die Schuldenbremse das Allerheiligste, wurden so mit dem Argument der Schuldenbremse über viele Jahre wichtige Reformen ausgebremst.    Sei es eine echte Rentenreform, die Pflegereform oder auch das Verhindern von Kinderarmut durch eine echte Kindergrundsicherung. Für den letzten fanatischen Verteidiger der Schuldenbremse muss doch inzwischen klar sein, dass sie vor allem eine Zukunftsbremse ist, die vor allem Generationengerechtigkeit überhaupt nicht im Blick hat.

Für 100 Euro, die der Staat in Bildung investiert, erhält er langfristig 200 bis 300 Euro durch Steuereinnahmen zurück. Das ist kluge Haushaltspolitik. Lassen Sie uns dringend den Begriff der „Investitionen“ reformieren. Bildungsinvestitionen sind die wahren Investitionen, die unseren Wohlstand sichern. Dafür brauchen wir im Zweifel Sondervermögen. Ich sage Ihnen klar und deutlich, diese Schuldenbremse ist eine Gefahr für die innere und äußere Sicherheit geworden! Nehmen Sie bitte endlich zur Kenntnis, dass wir auf dem Weg in eine tiefe politische Krise sind. Die Schuldenbremse ist der Grund für die massiven Probleme in der Sicherheits-, Wirtschafts-, Infrastruktur- und Sozialpolitik.

Mit der Grundgesetzänderung wurde nun zu sämtlichen Wahlkampfversprechen der Union eine 180 Grad Wende vollzogen. Die historische Chance, die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gänzlich zu streichen oder deutlich zu reformieren, wurde mit Unterstützung von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen nicht genutzt.

Der Bund, die Länder – vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur dort und die Kommunen brauchen dringend Geld. Für Investitionen in die Infrastruktur, für die Digitalisierung, für eine bessere Bildung von der Kita bis zur Hochschule, für eine Kindergrundsicherung. Auch wir als Linke sehen nicht das alleinige finanzpolitische Seelenheil in der Aufnahme von Schulden. Fast in Vergessenheit geraten scheint die Tatsache, dass unser Grundgesetz die Erhebung einer Vermögenssteuer vorsieht. Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben werden muss.

Die Schuldenbremse ist nach dem Agieren von Friedrich Merz und co quasi tot. Die Insider wissen, das Geld für die aus Ihrer Sicht erforderlichen Verteidigungsausgaben wären im Haushalt gewesen. Dafür hätten Sie diesen Weg nicht gehen müssen. Sie sind diesen Weg gegangen, weil Sie an sich selbst zweifeln und leider wurden sie darin von SPD und Grünen unterstützt. Die Vorsitzenden meiner Partei haben deutlich gesagt, dass sie für eine Reform der Schuldenbremse im neu gewählten Bundestag bereitstehen. Das wäre eine Chance gewesen, einen echten Paradigmenwechsel herbeizuführen und für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland nachhaltig etwas zu tun.

Unser Land braucht dringend die Wiedererhebung der Vermögenssteuer und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wir kämpfen als Linke weiter für ein chancengerechtes Bildungssystem, die Sicherung eines auskömmlichen Existenzminimums und gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Deutschland!“

Magdeburg, 27. März 2025