Sachsen-Anhalt hat ein größer werdendes Problem mit rechter Gewalt

Zur Vorstellung der Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung erklärt Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss des Landtags:

„Die Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung zur rechten Gewalt macht deutlich, wie sehr die Gesellschaft unter rechter Hetze und Gewalt leidet. Ein Anstieg der rassistischen Übergriffe von über 18 Prozent ist erschreckend und darf nicht tatenlos hingenommen werden. Die Landesregierung macht viel zu wenig gegen die rassistischen Diskurse im Land! Jahr für Jahr drohen Einsparungen in den Verbänden und Vereinen, die sich für Migrantinnen und Migranten einsetzen. Demokratieförderung und politische Bildung werden durch die Landesregierung immer kleiner gespart. Der zunehmende Rassismus bedroht die Zukunft des Landes, das hat die Landesregierung noch immer nicht verstanden!

Die Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung zeigt eine Enthemmung rassistischer Ideologie und eine manifeste Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Ganze Gruppen von Menschen werden wieder und wieder Ziel dieser Angriffe. Egal ob gegen queere Personen, Zugewanderte oder Geflüchtete, Muslime oder Juden oder gegen Wohnungslose gerichtet, es sind immer Menschen, die aufgrund von Herkunft, Religion oder anderen Merkmalen abgewertet werden.

Andauernde migrationsfeindliche Debatten in Bund und Land, in der Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, Auflösung des Grundrechts auf Asyl, Missgunst und Neid im Mittelpunkt stehen, haben unmittelbare Auswirkungen und müssen dringend beendet werden. Sie wirken wie direkte Aufrufe zur Gewalt gegen zugewanderte Menschen, wenn sie nicht auf deutlichen Widerspruch treffen. Auch die öffentliche Ausgrenzung und Abwertung queerer Menschen hat diesen Effekt. Rechte Täter sehen sich gestärkt, wenn Parteien extrem rechte Inhalte und Erzählungen übernehmen. Die Linke stellt sich gegen den Rechtsruck und fordert, diese menschenfeindlichen Diskurse umgehend zu beenden. Wir brauchen eine Politik, die niemanden ausschließt und alle willkommen heißt, die in diesem Land mit ihren Familien in Frieden leben wollen!“

Magdeburg, 3. April 2025