Rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt – Hass und Gewalt müssen konsequenter verfolgt werden

Die Linke im Bundestag hat eine Anfrage zu rechtsextremer Gewalt in den Bundesländern gestellt. Im bundesweiten Vergleich ist die rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt sehr stark ausgeprägt, dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Sachsen-Anhalt hat ein großes Problem mit rechter Gewalt. 2024 gab es in Sachsen-Anhalt insg. 2.920 rechte Straftaten in Sachsen-Anhalt. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl ist Sachsen-Anhalt damit Platz 3 nach Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. 2023 gab es 123 rechte Gewalttaten im Land, damit hat Sachsen-Anhalt mit 5,64 Gewalttaten auf 100.000 Einwohner:innen den bundesweiten Spitzenwert erreicht.

Seit Jahren ist das Problem der massiven rechten Gewalt der Landesregierung bekannt, nur ergibt sich daraus keine konkrete politische Praxis der Landesregierung. Die Linke macht konkrete Verbesserungsvorschläge: Beratungsstrukturen für Betroffene und Engagierte müssen langfristig gesichert werden, Rechtsextreme müssen im Alltag zurückgedrängt werden. Es braucht Schulsozialarbeit an jeder Schule, damit rechtsextreme Tendenzen früh erkannt und bearbeitet werden können. Landesregierung und Verwaltung müssen Verantwortung übernehmen und sich glaubwürdig antirassistisch und antifaschistisch positionieren.

Der Hass, der im Parlament von der AfD gesät wird, führt zu mehr Gewalttaten im öffentlichen Raum. Das zeigen die Zahlen deutlich, auch wenn die offiziellen Polizeistatistiken das Ausmaß nur teilweise abbilden. Die Zahlen der Polizei fallen weit geringer aus als die Statistiken, die von den Beratungsstellen zu rechter Gewalt erhoben wurden. Das macht ein Kernproblem deutlich. Entweder ist die Polizei nicht in der Lage, rechte Gewalt zu erkennen, oder sie ist nicht willens, diese als solche zu benennen.“

Zur entsprechenden Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Magdeburg, 22. September 2025