Posse um geplanten Neubau einer JVA in Sachsen-Anhalt geht weiter

Zur heutigen Debatte um den geplanten Neubau einer JVA in Sachsen-Anhalt sagt Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:

„Zum widerholten Male hat sich der Landtagsausschuss, auf Basis unserer Selbstbefassungsanträge, mit dem geplanten Neubau einer JVA in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Es bleibt eine traurige Neverending-Story zu Lasten der Bediensteten, aber auch der Gefangenen, die seit dem 1. Januar 2025 einen Anspruch auf Einzelhaftunterbringung haben.

Schon jetzt sind erhebliche, unnötige Kosten im dreistelligen Millionenbereich entstanden und der Bau wird selbstverständlich von Jahr zu Jahr teurer. Diese Kosten müssen die Steuerzahler tragen. Das ist fachlich und haushalterisch absolut inakzeptabel. Die Tatsache, dass die Landesregierung nicht einmal einen Termin für die Entscheidung der Standortfrage in Aussicht stellen kann, hinterlässt einen bitteren Beigeschmack und die Sorge, dass das Thema durch diese Landesregierung innerhalb dieser Wahlperiode nicht mehr getroffen wird.“

Magdeburg, 18. Juni 2025