Planungen zum JVA-Neubau endlich offenlegen!

Zum intransparenten Planungsprozess eines JVA-Neubaus in Weißenfels erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die heutige Sitzung des Rechtsausschusses erbrachte die Erkenntnis, dass bereits seit Oktober 2024 ein Alternativstandort für einen Neubau in der Landesregierung im Gespräch ist. Infolgedessen hat das Finanzministerium als mögliche Standorte Weißenfels, Dessau und Bernburg in Betracht gezogen. Gemeinsam mit dem Justizministerium fand eine Begehung eines Grundstücks in Weißenfels statt. Seither gibt es in der Angelegenheit Schriftverkehr zwischen den Ministerien.

Unsere Fraktion hat bereits zum Jahreswechsel im Parlament und anderen Gremien mehrfach nachgefragt, inwiefern alternative Standortplanungen bestehen. Mögliche Planungsvorhaben wurden sowohl vom Finanzministerium als auch vom Justizministerium stets verneint.

Finanzstaatssekretär Malter äußerte sich heute im Rechtsausschuss in ähnlicher Weise und teilt mit, die Regierung könne nicht immer alle in jedem Prozess mitnehmen. Dieser Umgang mit gewählten Abgeordneten ist selbstherrlich und skandalös! Dass auch die Bediensteten seit Jahren im Unklaren gelassen werden, scheint seitens Verantwortlichen niemanden zu stören.

Dieses intransparente Vorgehen ist nicht neu:

Schon im Jahr 2021, als der Standort „Frohe Zukunft“ in Halle fallen gelassen wurde, hat das Parlament diese Informationen zuerst aus der Presse erfahren. Vergleichbares erfolgte zwei Jahre später, als das Parlament erst über die Medien von der Standortverlegung nach Halle-Tornau erfuhr.

Dass jetzt der Standort Weißenfels in Betracht gezogen wird und die Parlamentarier trotz mehrfacher Nachfragen zum dritten Mal erst in der Presse davon erfahren haben, schlägt dem Fass den Boden aus!

Dass das Justizministerium fachliche Bedenken wegen des Standorts Weißenfels hat, ist eine weitere Erkenntnis aus der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses.

Diese Bedenken teilt das Finanzministerium offenbar nicht. Dort wird der Standort Weißenfels weiterhin bevorzugt, obwohl Halle als Traditionsstandort für den Justizvollzug über ein entsprechendes Netzwerk relevanter Akteure verfügt. 

Bisher ist völlig unklar, wann das Kabinett eine Standortentscheidung trifft.

Diese muss schnellstmöglich getroffen werden. Dabei ist Transparenz gegenüber dem Parlament und den Bediensteten das Gebot der Stunde. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Es ist unzumutbar, dass gewählte Abgeordnete über solch wichtige Entscheidungen bewusst im Dunkeln gelassen werden.“

Magdeburg, 12. März 2025