Parlamentarische Initiativen zur 42. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 21. bis 22. August ein:
Aktuelle Debatte: Kinder sind die Zukunft – Kita-Schließungen verhindern (Drs. 8/5820)
Die Geburtenzahlen in Sachsen-Anhalt sind seit Jahren rückläufig, daraus folgen Kündigungen von Erzieher:innen und Schließungen von Kindertageseinrichtungen und Horten. Im Jahr 2024 sind bereits 63 Einrichtungen gänzlich, 85 Einrichtungen teilweise geschlossen worden und bei 746 Einrichtungen konnten nur noch verkürzte Öffnungszeiten angeboten werden. Geschlossene Kindertageseinrichtungen bedeuten eine Abkehr vom Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege.“ Statt Erzieher:innen zu kündigen, brauchen wir sie dringend in den Kindertageseinrichtungen. Kitas dürfen nicht geschlossen werden! Wir brauchen jetzt eine verstärkte Investition in die frühkindliche Bildung, um auch langfristig den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt zu erhalten.
Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Drs. 8/5785)
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Stärkung des Ehrenamts sieht die Einführung einer Ehrenamtskarte vor. Ehrenamtlich Engagiert erhalten mit der Ehrenamtskarte als Zeichen der Wertschätzung Vergünstigungen im ÖPNV und freien Eintritt in allen kommunalen Schwimmbädern. Außerdem soll ein Landesfonds aufgelegt werden. Dieser Fonds soll anfänglich 10 Millionen Euro jährlich in lokales und regionales privates Engagement investieren. Weiterhin fordert Die Linke die Einführung von Kommunalbudgets. Das Land zahlt an die Landkreise und kreisfreien Städte auf Antrag zweckgebundene Kommunalbudgets zur Förderung des vereins- und nicht vereinsgebundenen Ehrenamtes aus. Das Gesamtvolumen für die Kommunalbudgets beträgt pro Jahr einen Euro je Einwohner des Landes. Daraus wird jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zunächst ein einwohnerzahlunabhängiger Zuschuss in Höhe von 100 000 Euro gewährt. Zudem sollen kommunale Ehrenamtsmanager benannt werden. Zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit durch die Kommunen fördert das Land den Einsatz von Ehrenamtsmanagern in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sie unterstützen Vereine und Verbände in allen administrativen Fragen der Organisation und Umsetzung von ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Antrag: Opferrechte konsequent schützen – Kontaktaufnahme durch Tatverdächtige und Täter von Verbrechen verhindern (Drs. 8/5786)
Die erfolgte Kontaktaufnahme durch den Magdeburger Attentäter mit den trauernden Angehörigen stellt eine massive sekundäre Traumatisierung dar und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es ist nicht hinnehmbar, dass Betroffene eines Terroranschlags – wie im Fall des Attentats auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 – noch vor Beginn des Strafverfahrens mit Briefen des Tatverdächtigen konfrontiert werden. Der Opferschutz muss konsequent über den Rechten von Tatverdächtigen und Tätern stehen.
Antrag: Den Weltfriedenstag ernst nehmen: Junge Menschen sollen für den Frieden leben – nicht für den Krieg (Drs. 8/5815)
Die aktuelle Debatte in der Bundesregierung und den Koalitionsparteien zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ist Teil einer offen angestrebten Kriegstüchtigkeit Deutschlands. Zusammen mit der angekündigten massiven Erhöhung von Rüstungsausgaben wird damit der Fokus der gesellschaftlichen Entwicklung in eine gefährliche Richtung verschoben. Die zunehmenden internationalen Spannungen sind nicht mit einer wechselseitig begründeten massiven personellen und materiellen Aufrüstung zu lösen, daneben verhindert diese Entwicklung die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für die zentralen Probleme wie Transformation der Industrie, Bewältigung des demografischen Problems und die ausreichende Finanzierung sozialer Sicherungssysteme.
Antrag: Konsequenzen aus der Absage der Intel-Ansiedlung in Magdeburg – Koordinierte Flächenentwicklung sicherstellen (Drs. 8/5814)
Vor dem Hintergrund der Absage der Intel-Ansiedlung in Magdeburg ist eine zukunftsfähige Industriepolitik dringend notwendig, die auf Diversifizierung, Clusterbildung und flexible Flächenkonzepte setzt. Flächen müssen so entwickelt werden, dass sowohl Großinvestoren als auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups zeitnah Ansiedlungsmöglichkeiten finden. Die Verzahnung mit regionaler Forschung und Zulieferern stärkt die lokale Wertschöpfung nachhaltig. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein eng abgestimmtes, koordiniertes Vorgehen zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg, dem Land Sachsen-Anhalt sowie den Gemeinden Sülzetal und Wanzleben erforderlich. Die Vermarktung der Flächen muss dabei zentral über die HTP GmbH erfolgen.
Magdeburg, 20. August 2025