Parlamentarische Initiativen zur 39. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 27. und 28. März ein:

Aktuelle Debatte: Kein Zurück zu Hartz IV – „Armut per Gesetz“ überwinden – Bürgergelddebatte versachlichen (Drs. 8/5331)

Am 14.03.2003 kündigte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die Hartz-Reformen und umfassende Einschnitte in den Sozialstaat an. Damit wurde der Grundstein für die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Entstehung des Niedriglohnsektors gelegt. Ausgehend von Magdeburg und Ostdeutschland brachte der von Andreas Ehrholdt initiierte Sozialprotest hunderttausende Menschen in Montagsdemonstrationen auf die Straße. Diese Proteste waren ein Ausdruck des Widerstands gegen eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt zerstörte. Nach der Bundestagswahl kündigen jetzt die Vertreter der Union, der SPD und der potenzielle Kanzler Merz erneut Verschlechterungen in der Arbeitslosenversicherung an. Ausgerechnet in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität bringt dies erneut Verunsicherung und verschärft Abstiegsängste.

Antrag: Tag der Befreiung als gesetzlicher Feiertag (Drs. 8/5322)

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die militärische Niederlage des Deutschen Reiches. Vor allem aber steht dieses Datum für die Befreiung vom Nationalsozialismus – für das Ende eines verbrecherischen Regimes, das Millionen Menschen entrechtet, verfolgt und ermordet hat. Ein gesetzlicher Feiertag am 8. Mai wäre ein starkes Zeichen gegen Geschichtsrevisionismus und Relativierung. Er würde die Möglichkeit bieten, der Millionen Opfer von Krieg und NS-Terror zu gedenken, die Bedeutung der Demokratie zu würdigen und an die Verantwortung zu erinnern, die aus der Geschichte erwächst. Die Einführung eines Feiertags würde auch die Gedenk- und Bildungsarbeit stärken. Erinnern bedeutet auch, aktuelle Bedrohungen für Demokratie und Menschenrechte ernst zu nehmen. Angesichts eines erstarkenden Rechtsextremismus und neuer Formen von Geschichtsverzerrung ist es eine zentrale Aufgabe der politischen Bildung, die Errungenschaften der Demokratie zu verteidigen.

Antrag: Mieterschutz stärken – unlautere Vermieter nicht länger dulden (Drs. 8/5319)

Vor dem Hintergrund des aktuellen Problemfalls der Einstellung von Versorgungsleistungen (Heizung, Warmwasser) für Mieterinnen und Mieter im Magdeburger Stadtgebiet „Rothensee“ wegen des unkorrekten Umgangs des Vermieters mit den Nebenkosten-Vorauszahlungen wird die Landesregierung aufgefordert, mit eigenen Initiativen im Bundesrat dafür aktiv zu werden, Mietbedingungen zu verbessern. Unlautere Vermieter, die die von den Mietern bezahlten Nebenkosten nicht weiterreichen, müssen rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und transparent gemacht werden. Auf gesetzlicher Grundlage soll ein Eigentümerverzeichnis für Mietwohnungen geschaffen werden, um Transparenz für Mieterinnen und Mieter zu erreichen. Es muss bundesgesetzlich geregelt werden, dass Mieter ihre Nebenkosten direkt an den Versorger entrichten, um unverschuldet Abstellungen von Energie und Heizung zu verhindern. In den Ober- und Mittelzentren gibt es einen deutlichen Preisanstieg. Perspektivisch muss es in Sachsen-Anhalt nicht nur ein Mietenspiegel, sondern auch ein Mietendeckel gelten. Land und Kommunen müssen selber bauen und vermieten, um Mietwucher und hohe Mietkosten zu verhindern.

Antrag: Arbeit muss sich wirklich lohnen – Mindestlohn konsequent durchsetzen (Drs. 8/5324)

Aktuelle Zahlen belegen, dass nach wie vor zu wenige Kontrollen zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in Sachsen-Anhalt stattfinden. Ausgehend von den durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführten Kontrollen und eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren wird deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn fortlaufend unterlaufen werden. Allein im Jahr 2024 wurden bei 677 Kontrollen 178 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Angesichts der Zahl der festgestellten Verstöße in den kontrollierten Unternehmen, reichen die Betriebsprüfungen nicht aus, um das Mindestlohngesetz flächendeckend wirksam durchzusetzen. Eine Stärkung der Kontrollbehörde sowie die wirksame Verfolgung von Verstößen ist daher dringend geboten.

Antrag: Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Studierende während der Pflichtpraktika (Drs. 8/5321)

Pflichtpraktika sind ein wesentlicher Bestandteil vieler Studiengänge, insbesondere in der Sozialen Arbeit. Die Praxis der unbezahlten oder unzureichend vergüteten Pflichtpraktika verstärkt soziale Ungleichheiten und behindert eine chancengerechte Ausbildung. Eine faire Vergütung ist erforderlich, um Studierenden eine hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, die Qualität der praktischen Ausbildung zu sichern und gleichzeitig die Fachkräftebasis in sozialen Berufen nachhaltig zu stärken. Ein weiteres Problem ist der fehlende arbeitsrechtliche Schutz während der Pflichtpraktika. In vielen Fällen bestehen keine klaren Regelungen zu Urlaubsansprüchen, Krankheitstagen oder Arbeitszeiten. Angesichts des Fachkräftemangels in der Sozialen Arbeit sind verbesserte Rahmenbedingungen für Studierende eine notwendige Maßnahme zur Sicherung qualifizierter Nachwuchskräfte.

Änderungsantrag: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes (Drs. 8/5320)

Das Aufnahmegesetz setzt wichtige bundesgesetzliche Regelungen in Landesrecht um. Allerdings geht der Entwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes über die Grundrechtsschranken der Unverletzlichkeit der Wohnung in Gemeinschaftsunterkünften hinaus. Die im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgeschlagene Regelung zur Betretung von Wohnungen für private Sicherheitsdienstanbieter zum Zwecke der Einhaltung einer durch die Behörde erst noch zu schaffenden Hausordnung, ist zu weitgehend, als dass sie mit Art. 13 Grundgesetz und Art. 17 Landesverfassung vereinbar wäre.

Änderungsantrag: Gesetzesentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes (wird eingereicht)

Derzeit steht die Novellierung des Hochschulgesetzes und des Hochschulmedizingesetzes auf der Tagesordnung des Landtags. Die Linke fordert Verbesserungen des Gesetzes im Sinne der Studierenden. Sie beantragt die Schaffung eines studentischen Prorektorates, die Abschaffung der Zweitstudiengebühren, ein Ende der „Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung“ und mehr Mitbestimmung von Studierenden und Beschäftigten in den Senaten der Hochschulen.

Magdeburg, 26. März 2025