Ostdeutsche Perspektiven müssen in neuer Bundesregierung zentral sein

Zur Debatte im Landtag um die Zukunft Ostdeutschlands betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Sechs Männer im Adenauerhaus, drei von der CDU, drei von der CSU sitzen am Tisch, um die Regierungsübernahme vorzubereiten – das Bild hat zurecht viel Spott und Befremden ausgelöst. Es fehlen nicht nur Frauen in der Runde, sondern auch Politikerinnen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte.

Schon deshalb ist die Stärkung des Ostbeauftragten richtig, der mindestens auf Staatssekretärsebene verankert bleiben muss. Gleichzeitig wandelt sich auch der Einheitsprozess. Es gilt nicht mehr die Erwartung, der Osten müsse aufholen. Müsse sich an den Westen anpassen. Nein, Berlin weiß noch immer zu wenig von Magdeburg, Cottbus oder Rostock, von Köthen, Apolda oder Bischofferode.

Es geht nicht um Anschluss, sondern um Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Die gibt es auch nach fast 35 Jahren nicht. Das zu ändern ist Auftrag auch der Landesregierung. Es bedarf einer echten Repräsentanz in allen Bereichen unseres politischen und gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehört, wie mein Kollege in der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, richtig fordert, ein Schlüsselministerium des Bundes in ostdeutsche Hand zu geben, sehr gern in die Hände einer ostdeutschen Frau. Die ostdeutsche Perspektive muss an zentraler Stelle vertreten sein und nicht nur bei einem Ostbeauftragten, dessen begrenzte Möglichkeiten erleben wir nun seit vielen Jahren.

Sonntagsreden reichen nicht zur Anerkennung von Lebensleistung. Konkret wird es auch beim zivilgesellschaftlichen und demokratischen Engagement. Die Linke war bereits in den 90er Jahren Teil und Ankerpunkt der demokratischen, antifaschistischen und antirassistischen Engagierten. Wir sind es wieder. Wir gehen als Partei dahin, wo Sorgen vor hohen Mieten, wo Niedriglohn und Arbeitslosigkeit die Menschen drücken. Wir sehen die Ängste vieler vor einem Klima der Gewalt. Wir sagen, es braucht Haltung und Mut und Gesprächsbereitschaft. Der Osten hat endlich Stimme, Differenz und Sichtbarkeit. Die lassen wir uns nicht wieder nehmen.“

Magdeburg, 28. März 2025