Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes wirft Arbeitnehmerinteressen über Bord

Zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags sagt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Im heutigen Wirtschaftsausschuss des Landtags stand die Novelle der Koalition zum Tariftreue- und Vergabegesetz auf der Tagesordnung. Dabei dementierte Minister Sven Schulze zum Einen die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass mit dieser Novelle das Gesetz faktisch außer Kraft gesetzt wird. Zum Anderen widersprach der Minister auch den Aussagen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, und des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD, Holger Hövelmann, dass mit diesem Gesetz die Schwellenwerte der Anwendung des Gesetzes deutlich angehoben werden würden.

Vielmehr beinhaltet dieses Gesetz die Aussage, dass landesspezifische Bestimmungen nicht mehr oberhalb von EU-spezifischen Ausschreibungsgrenzen von 221.000 Euro für Dienstleistungen und 5,5 Millionen Euro für Bauleistungen angewendet werden sollen, weil dies angeblich mit Bundesrecht kollidieren würde. Die Linke widerspricht dieser Aussage deutlich. Die Anwendung des landesspezifischen Vergabelohns würde dann bei größeren Aufträgen wegfallen, währenddessen sie bei Aufträgen unterhalb dieser Schwellenwerte bestehen würde. Darüber hinaus kann der Wirtschaftsminister die bisherigen Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes mit einer Verordnung nach unklaren Kriterien selbstständig anheben.

Unklarheit besteht zudem, ob die Anwendung des Gesetzes für Dienstleistungsaufträgen unterhalb von 100.000 Euro überhaupt noch verbindlich ist. Es bleibt festzuhalten, dass die einbringenden Fraktionen dieses Gesetzesentwurfes den Inhalt offensichtlich nicht verstanden hatten und trotzdem heute noch einmal klargemacht haben, dass sie dieses Gesetz ohne mündliche Anhörung der Betroffen so schnell wie möglich durch den Landtag bringen wollen.

Trotz durchaus berechtigter Überlegungen zum Bürokratieabbau bleibt unterm Strich stehen, dass der Arbeitnehmerschutz durch diese Gesetz massiv abgebaut werden soll und damit wohl eines der wichtigsten Projekte der SPD aus dem Koalitionsvertrag faktisch aufgegeben wurde. Als Linke sehen wir es als unsere Aufgabe an, weiter für Arbeitnehmerinteressen zu streiten, die für die Koalition offensichtlich keine Rolle mehr spielen, als bürokratischer Ballast diffamiert und über Bord geworfen werden.“

Magdeburg, 18. Juni 2025