Zwangsräumungen verhindern, Strom- und Heizsperren verbieten, soziale Kälte stoppen

Kerstin Eisenreich betont in der heutigen Landtagsdebatte um Zwangsräumungen sowie Strom- und Gassperren in Sachsen-Anhalt:

„Wohnen ist kein Luxusgut, sondern es ist ein Recht jedes Menschen ein Dach über dem Kopf zu haben und unter würdigen Bedingungen – versorgt mit Strom, Heizung und Wasser – zu leben. Doch leider sieht die Realität für viele Menschen in Sachsen-Anhalt anders aus. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erst kürzlich festgestellt, das hohe Wohnkosten Millionen Menschen in die Armut treiben. In Sachsen-Anhalt liegt die sogenannte Wohnarmutsquote bei 28 Prozent. Das ist der zweithöchste Wert. In unserem Land sind im Bundesvergleich besonders viele Menschen von Wohnarmut betroffen. 

Als armutsgefährdet gelten dem Verband zufolge Menschen, deren Einkommen nach Abzug von Miete, Nebenkosten und Strom weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens aller Haushalte beträgt. Für einen allein lebenden Menschen lag diese Schwelle 2024 bei 1.200 Euro monatlich.

Besonders betroffen sind Kinder und junge Menschen bis 25 Jahre sowie Menschen ab 65 Jahren. Auch bei Familien mit mehreren Kindern sowie Alleinerziehenden ist die Quote hoch. Gut ein Drittel der in Sachsen-Anhalt armutsgefährdeten Menschen sind diese Kinder Jugendlichen. Wer seine Miete nicht mehr bezahlen kann, dem droht die Kündigung und Zwangsräumung – meist in die Wohnungslosigkeit. Die Zahl der Zwangsräumungen hat bundesweit deutlich zugenommen, wie eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab. Sachsen-Anhalt ist bei der Anzahl der Zwangsräumungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl mit 6,16 Zwangsräumungen auf 10.000 Einwohner trauriger Vorletzter im Länderranking. 2024 wurden 1.322 Wohnungen zwangsgeräumt – zu jeder Jahreszeit.

Häufigste Ursache waren Mietschulden, aber auch Schulden bei den Betriebskosten können zu Kündigungen führen. Hinzu kommt, dass auch die Zahl von Strom-, Gas- und Wassersperren wieder zugenommen hat. Laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur für 2024 wurden in Sachsen-Anhalt 10.867 Stromsperren durchgesetzt, so viele wie zuletzt 2021. Und im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das bundesweit der zweithöchste Wert. Die Zahl der Gassperren hat 2024 mit 753 einen neuen Höchststand erreicht.

Schauen wir jedoch auf 2025, für das der Monitoringbericht noch nicht vorliegt, so dürften diese Zahlen massiv weiter ansteigen. Denn erinnern wir uns: Durch unseriöse und verantwortungslose Vermieter und Verwalter, die die von den Mieterinnen und Mietern geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen nicht weitergegeben haben, saßen im kalten Februar in Magdeburg-Rothensee Menschen in rund 100 Wohnungen ohne Heizung und Warmwasser da. Ebenfalls im Februar waren Mieterinnen und Mieter in Sudenburg drei Wochen lang ohne Heizung. Ähnliches widerfuhr zahlreichen Mieterinnen und Mietern in Merseburg, wo aber Dank der dortigen Stadtwerke die Heizungssperre erst in etwas wärmeren Monaten durchgesetzt wurde. Im April letzten Jahres ereilten etwa 900 Mieterinnen und Mieter in Halle Südpark wiederholt die Abstellung von Heizung und Warmwasser, weil der inzwischen insolvente Vermieter die Kosten nicht bezahlt hatte.

In all diesen Fällen waren die Mieterinnen und Mieter völlig unverschuldet von den Sperren betroffen. Im Fall Halle bangen nun 680 Mieterinnen und Mieter um ihre Wohnungen, da der Vermieter pleite ist. Und ich finde die Aufforderung des Halleschen Oberbürgermeisters auf einer Bürgerversammlung, dass sich die Menschen doch nach einer neuen Bleibe umschauen sollten, wenig hilfreich, wenn nicht sogar zynisch.

Damit Energie bezahlbar wird, erneuern wir mit unserem Antrag die Forderungen nach einem bezahlbaren preisgedeckeltem Grundkontingent für Strom und Heizung, das eine angemessene Grundversorgung sicherstellt. Weil der marktgetriebene Ansatz und seine Liberalisierung und Deregulierung versagt haben, soll die 2007 abgeschaffte staatliche Strompreisaufsicht wieder eingeführt werden.

Damit sich die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Wohnen und den Energiekosten endlich bessert, müssen auf der Bundesebene endlich die richtigen Weichen gestellt werden. Da helfen keine Versprechungen, sondern Taten. Denn die Menschen sind zurecht sauer.“

Magdeburg, 28. Januar 2026