Zukunftsfähige Energiepolitik ist Politik für erneuerbare Energien

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt in der heutigen Landtagsdebatte über zukunftsfähige Energiepolitik:

„Eine zukunftsfähige Energiepolitik ist nur mit den erneuerbaren Energien zu machen. Das ist klimapolitisch, sozialpolitisch und wirtschaftspolitisch unausweichlich. Deshalb muss der Ausbau konsequent fortgeführt werden. Denn die alarmierenden Fakten, die in diesen Tagen auf der Weltklimakonferenz in Belem auf den Tisch kommen und über die wir gestern Morgen bereits debattiert haben, sind eindeutig.

Und wir werden künftig wesentlich mehr Energie benötigen, weil die Elektrifizierung umfassend voranschreiten wird. Doch neben Windkraft- und Solaranlagen müssen wir den Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen sowie Batteriespeichern vorantreiben.

Jegliche Versuche der Bundeswirtschaftsministerin und auch der EU-Kommissionspräsidentin, die Ausbauziele zu reduzieren oder den Ausbau auszubremsen, lehnen wir daher entschieden ab.

Gaskraftwerke werden wir brauchen, um Schwankungen auszugleichen. Deshalb müssen sie auf schnelle Zuschaltbarkeit, geringe Betriebsdauern - maximal 1000 Volllaststunden - und für Wasserstoff ausgelegt werden, damit wir nicht wieder in fossile Abhängigkeiten geraten und die Ausstiegsziele und Klimaneutralität erreichen. 

Die aus geopolitischen Notwendigkeiten geschaffene LNG-Infrastruktur ist ein Negativbeispiel. Denn sie ist völlig überdimensioniert. 

Deshalb muss für Gaskraftwerke gelten: So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. Denn sonst werden uns die Stromkosten künftig weiter um die Ohren fliegen und zugleich alternative CO2-freie Flexibilitätsoptionen, wie Speicher und Lastmanagement ausbremsen. Das können wir weder gegenüber den Menschen noch der Industrie verantworten.

Für Sachsen-Anhalt mit seiner energieintensiven chemischen Industrie sind daher bestehende Kraftwerksstandorte und Infrastruktur wie Schkopau als h2-ready Gaskraftwerke vorzusehen. Diese Planungssicherheit muss endlich hergestellt werden.

Beim grünen Wasserstoff sieht es allerdings derzeit nicht so rosig aus. Die Erwartungen haben sich bisher nicht erfüllt. Und wir müssen grünen Wasserstoff wohlüberlegt einsetzen, als Grundstoff für die chemische Industrie und nur dort als Energieträger, wo es unumgänglich ist. Denn für die Herstellung wird sehr viel Energie und auch Wasser benötigt und diesen Wasserstoff nur wieder zu verbrennen, kann nicht die alleinige Lösung sein.

In Akzeptanzmaßnahmen der Energiewende muss trotz des jüngst verabschiedeten Gesetzes weiter investiert werden. Dazu gehören bezahlbare Strompreise, die Reduzierung der Stromsteuer für die Verbraucher*innen und die umgehende Auszahlung des seit Jahren angekündigten Klimageldes. Da hätten wir uns im Antrag mehr Konkretes gewünscht.“

 

Magdeburg, 14. November 2025