Wohn- und Mietmarktbericht greift zu kurz – sozialer Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt braucht Bau-Turbo

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des Wohnungs- und Mietmarktberichts für Sachsen-Anhalt sagt Guido Henke, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:

„Der heute vorgestellte Wohnungs- und Mietmarktbericht zeigt eindeutig, vor welchen politischen Herausforderungen die Landesregierung in Bezug auf den Wohnungsmarkt steht. Unmittelbaren Handlungsdruck gibt es längst nicht nur bei barrierefreiem, altersgerechtem Wohnen. Die anhaltend hohen Zahlen an Wohngeldempfängern im Land zeigen deutlich, dass Wohnen und Heizen für viele immer teurer wird und sie diese Kosten nicht alleine stemmen können. Der Mietbericht ist zu allgemein gehalten. In Sachsen-Anhalt existieren gravierende Unterschiede bei den Mietpreisen zwischen Stadt und Land, Bestand und Neuvermietungen sowie den Einkommen der Mieterinnen und Mieter. All das muss beachtet werden und dann wird ersichtlich, dass die Mietpreise gerade für Neumieter in den Städten sehr herausfordernd sind.

Dazu kommt der große Sanierungsdruck der Wohnungsunternehmen, die oft aufgrund ihrer Kassenlage förmlich dazu gezwungen sind, Wohnraum abzureißen statt ihn, wie eigentlich nötig, barrierefrei und altersgerecht umzubauen. Schuld daran ist das Land, dass zu wenig Fördermittel bereitstellt. Seit Jahren gibt es keine Kofinanzierung durch die Landesregierung, um die bereitgestellten Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch abrufen zu können. Damit gehen diese Mittel ungenutzt zurück in den Staatshaushalt und die Menschen in Sachsen-Anhalt haben nichts davon.

Anfragen der Fraktionen der Partei Die Linke im Bundestag, aber auch Landtag zeigen in Bezug auf den Wohnraum in den Großstädten Halle und Magdeburg: Der Leerstand ist sehr gering und liegt bei ca. 5 Prozent, das ist so gut wie nichts und notwendig für Fluktuation. Die im Internet angebotenen Mieten in diesen Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind deutliche Mieterhöhungen zu verzeichnen. Die Mieterhöhungen von 2014 bis 2023 lag in Halle bei 32 Prozent. In Magdeburg lagen die Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre bei durchschnittlich 26 Prozent. Damit liegen die Mietsteigerungen deutlich über der durchschnittlichen Lohnentwicklung für diesen Zeitraum. Das darf nicht sein!

Bauministerin Lydia Hüskens setzt allein auf die Selbstregulierung des Marktes, damit stehen aber allen Mieterinnen und Mietern im Land steigende Preise bevor. Wer beim bezahlbaren Wohnen allein auf den privaten Wohnungsmarkt setzt, irrt. Deshalb fordern wir als Fraktion Die Linke eine eigenen Landeswohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild des Landes Niedersachsens, um langfristig bezahlbares Wohnen in Sachsen-Anhalt abzusichern. Zudem braucht es einen Mietenstopp und eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. Wohnen ist ein Grundrecht und Häuser dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Die Mieten müssen gedeckelt werden.“

Magdeburg, 26. November 2025