Wer vor Krieg flieht, hat Recht auf Schutz

Der Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will ukrainische Männer aus Sachsen-Anhalt ausweisen und in die Ukraine zurückschicken. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die aktuelle Diskussion innerhalb der Landesregierung von Sachsen-Anhalt über den Verbleib junger ukrainischer Männer zwischen 18 und 22 Jahren geht in die falsche Richtung. Schutzsuchende aus der Ukraine dürfen keine politische Verfügungsmasse sein. Wer vor Krieg flieht, hat ein Recht auf Schutz, Perspektive und menschenwürdige Behandlung. Es ist einem Ministerpräsidenten unwürdig, Druck auf junge Menschen auszuüben, damit sie in ein Kriegsgebiet zurückkehren.

Die Ukraine verteidigt sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen einen brutalen Krieg. Unsere Solidarität gilt der ukrainischen Bevölkerung. Viele der jungen Ukrainerinnen und Ukrainer in Sachsen-Anhalt leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sind Kolleginnen und Kollegen, Auszubildende und Studierende – keine sicherheitspolitische Verhandlungsmasse.

Eine Rückkehr kann nur freiwillig erfolgen – auf Grundlage einer individuellen Entscheidung und sicherer Bedingungen vor Ort. Die Linke fordert klare Bleiberechtsregelungen für ukrainische Schutzsuchende, mehr Investitionen in Integration, Sprachförderung und Ausbildung sowie mehr diplomatische Bemühungen für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung.“

Magdeburg, 16. Februar 2026