Verschuldung der Kommunen erreicht neuen Höchststand – Vermögenssteuer als einziger Ausweg

Zur heutigen Meldung des Statistischen Landesamtes, wonach die Verschuldung der Kommunen in Sachsen-Anhalt im ersten Quartal 2026 auf 3,845 Milliarden Euro gestiegen ist, erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Kommunen sind das Epizentrum der Demokratieerfahrung der Menschen – klamme Kassen, Investitionsstau und marode Infrastruktur zerstören dieses Vertrauen. Das ist nicht länger hinnehmbar. Während unsere Kommunen seit Jahren überschuldet sind, schaut die Landesregierung seit Jahren tatenlos zu. Wer echte Entlastung will, kommt an der Vermögenssteuer deshalb nicht vorbei.

Sachsen-Anhalt würde durch die Wiedererhebung der Vermögenssteuer jährlich rund 2,37 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erhalten. Rund 1 Milliarde Euro davon will die Fraktion Die Linke jährlich direkt an die Kommunen weiterreichen, um sie spätestens innerhalb von fünf bis zehn Jahren vollständig zu entschulden.

Freibäder, die wieder öffnen; Hitzeschutzkonzepte im Gesundheitswesen, die endlich umgesetzt werden; Kitas, die nicht mehr vor dem Aus stehen – so kommen Investitionen direkt bei den Menschen vor Ort an statt Jahr für Jahr in der Schuldentilgung zu verschwinden. Was fehlt, ist nicht das Konzept, sondern der politische Wille.“

Magdeburg, 14. Juli 2026