Vermögenskonzentrationen stoppen – Großkonzerne endlich gerecht besteuern

In der heutigen Landtagsdebatte um höhere Steuern betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor wachsenden finanziellen Herausforderungen – Schulen müssen saniert, Straßen geflickt und soziale Einrichtungen bespielt werden. Dabei stehen sie unter dem Zwang einer unsicheren Haushaltsführung. Von unserem Bundeskanzler hören wir, wir leben über unsere Verhältnisse. Gleichzeitig werden Vermögen weitergegeben, ohne dass die Schere zwischen arm und reich weiter geschlossen wird – im Gegenteil. 

Wer Erbschaften in Milliardenhöhe erhält, darf nicht nur Privilegien genießen. Man muss auch Verantwortung übernehmen – für unser Land, für unsere Kommunen, für die Zukunft der nachfolgenden Generationen. So steht es auch in unserem Grundgesetz. Das eigentliche Problem ist nicht, wie FDP und Union seit Jahren behaupten, die angeblich zu hohe Belastung der Reichsten. Das Problem ist die Schieflage des Systems: Die hart arbeitende Mitte, die kleinen und mittleren  Unternehmen werden überproportional belastet, während Unternehmenserben Vermögen nahezu steuerfrei übertragen bekommen.

Eine Reform ist unausweichlich. Das bestätigt nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auch die Wirtschaftsweisen und das DIW. Union und FDP beziehen sich immer auf den Mittelstand, machen aber eine Politik für die Reichsten. Die Bäckerei um die Ecke, der Handwerksbetrieb, die Elektromeisterin – sie werden vorgeschoben, um Sonderregeln für Milliardenerben zu verteidigen. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen die Erbschaftsteuer regulär und profitieren kaum von Verschonungsregeln. Gleichzeitig sinkt die Steuerlast mit wachsender Unternehmensgröße bis hin zur faktischen Steuerfreiheit.

Wer reflexartig ruft, Steuern dürften niemals angefasst werden, verwechselt Ursache und Wirkung. Das Problem ist nicht, dass der Staat zu viel von den Reichsten verlangt, sondern dass er seit Jahren zu wenig tut. Kommunen, Infrastruktur, sozialer Zusammenhalt – sie werden durch eine schlechte Steuerpolitik ausgehöhlt.

Die Linke steht klar für soziale Gerechtigkeit, für die Demokratie, für eine Finanzpolitik, die das Gemeinwohl stärkt – nicht die Macht weniger zementiert. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument, um unsere öffentliche Infrastruktur zu finanzieren, demokratische Spielräume zu sichern und wirtschaftliche Macht nicht über Generationen hinweg unangetastet zu lassen. Wer an einer stabilen Demokratie interessiert ist, muss Vermögenskonzentration begrenzen. Wer soziale Sicherheit will, muss Einnahmen gerecht verteilen. Wer wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit will, darf Erbschaften nicht über Leistung stellen.“

Magdeburg, 29. Januar 2026